In der Sitzung des Bottroper Naturschutzbeirates am 22.08.2022, stellte die Firma Stemmer Sand + Kies GmbH einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Bottrop gem. § 67 Abs. 1 BNatSchG. Es handelte sich dabei um ein Tagebauvorhaben der Firma Stemmer am „Weseler Weg“ in Bottrop. Dieses lief unter der Drucksache 2022/0334.

 

Trotz umweltbelastender Folgen im von der Firma Stemmer angestrebten Abbaugebiet am „Weseler Weg“, gab es eine Empfehlung diesem Vorhaben unter Berücksichtigung der Einhaltung der Nebenbestimmungen, welche in der wasserrechtlichen Erlaubnis enthalten sind, zuzustimmen.

 

Nachfolgend wurde über diese Empfehlung abgestimmt. Das Abstimmergebnis war in diesem Fall eindeutig und lautete wie folgt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Gesamtstimmen: 14; davon Dafür: 2, Dagegen: 9, Enthaltungen: 3, Der Beschlussvorschlag wurde dementsprechend mehrheitlich abgelehnt.[1]

 

Das Blatt wendete sich am 11.11.2022 zum Negativen. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz kam dieser Sachverhalt noch einmal unter der Drucksache 2022/0458 auf die Tagesordnung.[2] Als einziger AfD Vertreter in diesem Gremium, stimmte Ratsherr Guido Schulz zusammen mit den Grünen, ÖDP, FDP, den Linken, und DKP dagegen. Trotz der Unterstützung der vorgenannten Fraktionen, hatte die AfD-Fraktion der Stimmgewalt von SPD und CDU nichts entgegenzusetzen.  Die Ablehnung des Vorhabens durch den Naturschutzbeirat, einem Fachausschuss wohlgemerkt wurde somit ausgehebelt.

 

Wie sich die Situation weiterentwickelt, bleibt abzuwarten, es wird sich zeigen welche Möglichkeiten sich bieten, dem Tagebauvorhaben der Stemmer GmbH in der Zukunft zu begegnen.

 

Die AfD-Fraktion in Bottrop bleibt ihren Prinzipien treu, und verweist darauf, dass es jederzeit möglich ist, demokratisch mit der gezielten Abgabe der Stimme als gewählter Mandatsträger etwas zu verändern. Mut zur Wahrheit hat sich die AfD auf die Fahne geschrieben, dafür steht die Partei seit der Gründung ein.

[1] https://ratsinfo-bottrop.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZftyYtMX9Gcx9b8NNVnxZdNeIlqsEgmSWMOJwWg8vNfY/Beschlusstext_2022-0334_-oeffentlich-_Naturschutzbeirat_22.08.2022.pdf

 

[2] https://ratsinfo-bottrop.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUlWjNDz5bhApFeS78F_-eVpigkT18bY_VfVWL-wZbYy/Beschlussvorlage_2022-0458.pdf