Über 800 Fälle von Urkundenfälschung in 10 Jahren und die Stadt interessiert es nicht. Darum AfD.

Eine Anfrage der AfD Ratsfraktion in Bottrop hat ein alarmierendes Desinteresse seitens der Stadtverwaltung offenbart, allem voran ihrem höchsten Dienstherrn Oberbürgermeister Bernd Tischler. Nachdem man eher zufällig erfuhr, dass die Stadt Bottrop sich im Besitz von Geräten zur Echtheitsprüfung von Dokumenten befindet und diese auch in den Bürgerbüros am Rathaus und in Kirchhellen, sowie in der Ausländerbehörde eingesetzt werden, wollten man sich nach der Zahl der bekannt gewordenen Missbrauchsfälle per Anfrage erkundigen. Nach sage und schreibe 12!!! Wochen kamen dann endlich folgende äußerst dürftigen Antworten:

-Genaue Zahlen werden nicht erfasst.
-Die Fälle in den Bürgerbüros sind unbekannt, weil sie Sache der Polizei wäre.
-Lediglich bei Umzügen innerhalb der Stadt werden Zahlen erhoben, hier sind sie im einstelligen Bereich innerhalb von über 2 Jahren.
-In der Ausländerbehörde werden ebenfalls keine offiziellen Zahlen erfasst, jedoch liegt die Zahl der wegen Betrugsverdacht eingezogenen Pässe bei etwa einem Dutzend pro Jahr.
-Betrug mit Sprachzertifikaten und Einbürgerungstests wird häufiger festgestellt, doch auch hier fehlen genaue Zahlen.

Die AfD lässt sich von solch einer Untätigkeit jedoch nicht abschrecken und stellte daher eine zweite Anfrage, diesmal direkt an die Polizei. Die Ergebnisse waren erschreckend:
-Es gab 817 Fälle von Urkundenfälschung in 10 Jahren.
-Tatverdächtigt waren 624 Personen, davon 280 ohne deutschen Pass.
-Ob die Tatverdächtigen Migrationshintergrund oder nicht hatten, wurde nicht erhoben. Ebenso wurden Tatverdächtige mit Doppelpass zu den Deutschen gerechnet.
Wir sind der Ansicht, dass es inakzeptabel ist, dass jährlich nahezu 100 Fälle von Dokumentenmissbrauch auftreten, ohne dass die Stadtverwaltung entsprechende Daten erfasst. Dies stellt ein schwerwiegendes Versäumnis von Oberbürgermeister Bernd Tischler dar. Auch wenn er bei der Kommunalwahl im September nicht mehr antritt, wären von seinen potenziellen Nachfolgern von der CDU und noch weniger vom Kandidaten der SPD wesentliche Veränderung zu erwarten. Echte Transparenz und die Möglichkeit, individuelle Sanktionen für Missbrauchsfälle zu verhängen, sind nur vom AfD Oberbürgermeisterkandidaten wie Markus Mellerke zu erwarten. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Jetzt ist es an der Zeit für eine echte Alternative!

https://afd-ratsfraktion-bottrop.de/aktuelles/2025/01/anfrage-der-afd-fraktion-vorfaelle-im-bezug-gefaelschter-dokumente-in-bottrop/
https://afd-ratsfraktion-bottrop.de/aktuelles/2025/05/anfrage-der-afd-fraktion-bottrop-vorfaelle-im-bezug-gefaelschter-dokumente-in-bottrop-an-das-polizeipraesidium-recklinghausen/