Haushaltsrede: AfD Bottrop lehnt Haushalt 2023 ab

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es ist nach Sichtung des Haushaltsentwurfes wohl auch für den größten Kritiker erkennbar, dass es für den Kämmerer eine Herkulesaufgabe ist, einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 aufzustellen.
Da der Haushaltsplan 2023 nun ein Jahresergebnis von 408.900 Euro aufweist, ist dies Herrn Brunnhofer ja auch augenscheinlich gelungen. Nun will ich allerdings ein bisschen von der Personalie wegkommen, denn nun komme ich zum großen ABER: Und an diesem großen ABER trägt er nicht die Schuld, sondern die jahrzehntelange Misswirtschaft der Politik.

Letztendlich war es unbefriedigend, dass der Haushaltsentwurf nur ein positives Ergebnis aufwies, weil auf den Kniff des globalen Minderaufwands zurückgegriffen wurde. Zur Erklärung, sonst hätte das Defizit des Haushaltes knapp 4 Millionen Euro betragen.
Nun, im heute zu verabschiedeten Haushaltsentwurf ist dieser globale Minderaufwand ja nicht mehr existent, was allerdings einzig und allein dank einer Isolierung der Ausgaben für den Ukrainekrieg erfolgen konnte. Somit wurde das Problem nur verschoben.

Dies ist nämlich nach der Isolierung der Coronaschulden schon der zweite Sonderhaushalt, der die künftigen Generationen noch massiv belasten wird. Ist dies aber letztendlich nicht unter dem Strich dieselbe Praxis, die uns die aktuelle Situation, nämlich die der riesigen Altlastschulden erst eingebrockt hat? Auch früher, in der Hochzeit mögen es die 80er Jahre gewesen sein, wurde mehr Geld ausgegeben als man hatte. Nur wurde das nicht isoliert, sondern einfach so hingenommen und Kredit über Kredit abgeschlossen. Daher muss ich auch einem Satz aus dem Bericht „Demo in Düsseldorf, Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen“ auf der Homepage der Stadt Bottrop vom 23.05.2022 widersprechen. Da heißt es nämlich „Die Lage, in die die Kommunen UNVERSCHULDET geraten sind, verschlechtert sich aktuell drastisch“. Da machen es sich die Städte allerdings zu einfach. Man hat einfach jahrzehntelang auf zu großem Fuß gelebt. Und nun hat man das Altschuldenproblem, welches ja landesweit so dringend gelöst werden soll, aber gerade in NRW, welches es neben Rheinland-Pfalz wohl am nötigsten hätte, gibt es als einziges Bundesland in ganz Deutschland leider noch keine Lösung dafür.
Aber, zurück zum Ursprungsthema: Seit letztem Jahr werden die Coronaschulden isoliert, jetzt die, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg stehen, und was kommt 2024, vielleicht welche, zur Rettung des Weltklimas?
Diese Isolierungen, werden uns die nächsten Jahre jedenfalls noch teuer zu stehen bekommen und mindestens noch unsere beiden kommenden Generationen belasten.

Eine weitere große Baustelle, das wissen Sie alle, ist die Innenstadt und insbesondere das Hansazentrum. Und bei Letzterem möchte ich an alle Politiker hier appellieren sich ein bisschen zurückzuhalten und Experten aus dem Handel und Leute, die sich mit Innenstadtentwicklung auskennen diese Arbeit machen zu lassen. Unsere Aufgabe sollte es lediglich sein, Prozesse zu erleichtern, Planungen zu beschleunigen und die Hürden so gering wie möglich zu halten.
Parteiinteressen und Prestigeprojekte, sollten da unabhängig unserer politischen Couleur hintenanstehen.

Dann komme ich auch in diesem Jahr nicht dran vorbei und kann Ihnen nicht ersparen, das Bündnis buntes Bottrop anzusprechen. Da lese ich doch tatsächlich, dass sich die Zuwendung von 35.000 Euro auf rund 90.000 Euro erhöht hat. Auf Nachfrage gab es zwar Entwarnung, dass dies auf Grund eines Förderprogrammes, welches eine Vollzeitstelle finanziert geschieht und die Stadtkasse in Summe somit nur mit 18.000 Euro statt mit 35.000 Euro belastet wird, dennoch ist dies eine völlig unnütze Stelle, die den verfassungsfeindlichen Kommunismus verharmlost, diese Vertreter sogar in ihren eigenen Reihen duldet und gleichzeitig alles und jeden der nicht links ist in die rechte Ecke stellt. Ich frage Sie: „Gibt es Ecken in Bottrop, in die sich ein ausländischer Mitbürger nicht hin trauen kann?“ Mir wäre keiner bekannt. Also wäre es allemal dringlicher, ein Bündnis gegen „Gewalttäter, die auf offener Straße Passanten überfallen und angreifen“ zu gründen. DIES ist nämlich ein reales Problem beispielsweise am ZOB oder dem Ehrenpark. So wird also nur wieder ein weiterer Fördertopf angezapft. Und wenn diese Quelle eines Tages wieder versiegt, wird man diese einmal geschaffene Vollzeitstelle bestimmt nicht wieder einstampfen, sondern diese einfach aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Dasselbe hatten wir ja bereits dieses Jahr im Schulausschuss, in dem Fall jedoch natürlich richtigerweise. Da fielen im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ der Landesregierung 4,5 Stellen der Schulsozialarbeit weg, die nun für über 330.000 Euro von der Stadt wieder aufgefangen werden müssen. Hier reißen wir uns ein Bein aus, um diese Summe für wichtige Stellen stemmen zu können und anderswo werden Versorgungsposten für das eigene Klientel geschaffen. Das kann es doch einfach nicht sein.
Es ist grundsätzlich mal an der Zeit zu prüfen, welche Stellen, die in der Vergangenheit so geschaffen wurden, wirklich gebraucht werden und welche nicht.
Ein Beispiel, ebenfalls aus dem Schulausschuss. Da wurde im März der Integrationsbericht 2020 vorgestellt. Aus dem ging hervor, dass es in Bottrop 18 verschiedene Integrationsdienstleistungen von 40 verschiedenen Trägern gibt, mit denen man auf insgesamt sage und schreibe, 188 verschiedene Integrationsangebote kommt. Als es direkt danach in dem Bericht um die Schulabschlüsse in Bottrop ging und aufgezeigt wurde, dass ausländische Schüler prozentual gesehen drei Mal häufiger als deutsche Schüler keinen Schulabschluss schaffen, während es beim Abitur fast genau umgekehrt aussieht, meinte eine Kollegin, dass dies aufzeigt, dass wir immer noch nicht genug für die Integration tun würden. Aber: Wie viele Angebote sollen es denn noch werden? 200? 300?
Zumindest wird man durch die Ausschüttung mit einer noch größeren Gießkanne kein Mitglied der Jugendgang, die in diesem Jahr die Schulen und weite Teile der Innenstadt terrorisierten, zum Abitur bewegen. Umgekehrt werden von den 155 ausländischen Schülern, die das Abitur erworben haben, die wenigsten diese Angebote überhaupt nötig gehabt haben. Lesen Sie dazu einfach mal den WAZ-Artikel „Kein Land bietet Migranten so viele Chancen wie Deutschland“ vom 05.10.2022.
Da erklärt Sahap Mavruk, ein Dozent, der seit 40 Jahren an der Volkshochschule in Bottrop Integrationskurse gibt, dass alle die fliehen und hier etwas erreichen wollen, dies auch schaffen können. Also scheint das aktuelle Angebot ja mehr als ausreichend zu sein.
Und je mehr Flüchtlinge kommen, desto schwieriger wird es ja auch eine vernünftige Integrationsarbeit zu leisten. Man kommt ja kaum mit dem Bau der Unterkünfte hinterher.
Dies ist theoretisch zwar auch nicht die Schuld der Stadt, sondern der Politik von Bund und Ländern, aber wer in der aktuellen Situation bei steigenden Mieten, sich überschlagenden Energiepreisen und Wohnungsknappheit noch hinstellt und sagt „Wir sind Seebrücke“ und „Wir haben Platz“ handelt ganz sicher nicht zum Wohle der Bottroper Bürger.
Und auch vom Städtetag erwarte ich mal stärkere Signale und mehr nach oben zu treten.
Aber statt auskömmlicher Finanzierungen für die von Bund und Land aufgelegten Luftschlösser einzufordern, lese ich in jedem zweiten Newsletter nur davon, wie man sich Tipps holt noch mehr Geld für den Klimawandel zu verpulvern, die auf das Weltklima gesehen nicht mal einen Promillebereich Auswirkungen haben.

Zum Abschluss habe ich mir aber noch etwas ganz Besonderes übriggelassen. Da stellen SPD und CDU tatsächlich zusammen mit den Linken, von denen sie sonst immer nur beschuldigt werden, Hinterzimmerpolitik in die eigene Tasche zu betreiben einen Antrag auf eine Verdreifachung der Fraktionszuwendungen auf knapp 700.000 Euro. Und das in Zeiten wo den Leuten gepredigt wird: „ihr sollt nicht heizen, ihr sollt nicht duschen, nehmt den Waschlappen und übt Verzicht.“ Was für ein fatales Signal. Ob das jetzt von SPD und CDU rückgratlos oder einfach nur ein genialer Schachzug war um die Linke als Selbstbediener zu entlarven, WAS SIE NUN MAL SIND – ich weiß es nicht, es ist mir aber eigentlich auch ziemlich egal. (Die Geschichte zeigt, dass Kommunisten sich immer nur die eigenen Taschen vollgemacht haben.) Jedenfalls frage ich mich auch, wo das Geld denn herkommen soll, wo der Haushalt doch eh schon auf Kante genäht ist. Ach ja, da war ja was. Wir konnten ja genug in den Sonderhaushalt verschieben. Zahlen wir halt später. Und ich weiß auch gar nicht, warum scheinbar alle Ratsparteien finanzielle Probleme zu haben scheinen. Wir haben im vergangenen Jahr sogar knapp 10.500 Euro wieder an die Stadtkasse zurückgezahlt. Aber dennoch wurden uns ständig die 6000 Euro für eine angeblich sinnlose von uns einberufene Ratssitzung vorgehalten. Ich erinnere daran, dass diese Sitzung so sinnlos und vor allem unsere Forderungen so menschenverachtend und sachlich unhaltbar waren, dass nur 7 Tage später am 28.Mai die erste unserer Forderungen, und zwar die aus dem Tagesordnungspunkt 5: Verzicht von Tests für den Einzelhandelsbesuch vom Land NRW aufgehoben wurde. Aber ne Woche vorher waren wir für dieselbe Forderung ja noch Querdenker und Coronaleugner und Sie alle haben nahezu ausnahmslos den Vortragenden Herrn Pauen verspottet und ausgelacht, anstatt auch nur eines seiner Argumente sachlich zu entkräften. Schlicht, weil Sie es einfach nicht konnten.
Die ganze Halle voller Menschenverachtung, aber dann wiederum bei jeder Gelegenheit die Moralapostel spielen.

Nun, nachdem ich wieder eine Brücke zum Thema Sonderhaushalt geschlagen habe, der ja bei Zustimmung zu unseren Anträgen nicht ganz so aufgebläht wäre, möchte ich noch einmal zusammenfassen:

Der Kämmerer ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden. Er hat es geschafft ohne globalen Minderaufwand allerdings nicht ohne einen weiteren Sonderhaushalt ein positives Ergebnis zu erzielen. Die seit letztem Jahrhundert vom rotregierten Rathaus angehäuften Schulden fliegen uns auch dieses Jahr wieder um die Ohren.
Das Hansazentrum bringt uns auch 2023 wieder nichts ein, bei der richtigen Weichenstellung gibt es hier aber vielleicht doch mal wieder ein bisschen Hoffnung. Wir lassen uns Stellen bezahlen, die wir nicht brauchen und müssen wiederum Stellen selbst bezahlen, die wir ohne das Land nicht hätten.
Wir haben Parteivertreter, die nicht den Mumm haben gegen Bundes- und Landesbeschlüsse der eigenen Parteikollegen, die sich nachteilig auf die Kommune auswirken aufzubegehren und sich dafür auch noch die Taschen 3-mal voller machen wollen.

Unter diesen ganzen Aspekten kann die AfD Ratsfraktion in der Gesamtabwägung dem Haushalt für 2023 leider nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.