Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Herr Oberbürgermeister, Herr Stadtkämmerer, meine Damen und Herren,
in der Einbringungsrede des Stadtkämmerers zum Entwurf der Haushaltssatzung 2022 in der letzten Ratssitzung wurde bei vorausgeschätzten Einnahmen von 452,9 Millionen € für das Jahr 2022 ein geplanter Überschuss in Höhe von 590.000 € beziffert, somit von 0,13 %. Die bis zum Jahre 2024 auflaufenden Belastungen für Covid-19-Maßnahmen wurden mit 68 Millionen € angegeben, die in einem Sonderhaushalt verwaltet werden sollen.
Nicht thematisiert wurde in der Rede der Stand der Verschuldung der Stadt Bottrop und seine vorausgeschätzte Entwicklung:
Beginnend mit einer Schuldenlast für die Bottroper Bevölkerung am 01.01.2021 in Höhe von 387,301 Millionen € soll sich der Schuldenstand zum Ablauf dieses Jahres und zum Beginn des neuen Jahres 2022 auf 402,830 Millionen € erhöhen und Ende 2022 einen Stand von 443,361 Millionen € erreicht haben.
Die Schuldenspirale soll somit in nur 2 Jahren um 56,06 Millionen €, also um 14,47 %, in die Höhe getrieben werden.
Den Einwohnern Bottrops ist bewusst zu machen, dass sie in ihrer Steuer- und Abgabenbelastung trizophren, also 3-gespalten, sind:
Als Einwohner Bottrops trägt er etwa 1/117.000 der über Jahre aufgehäuften Gemeindeschulden.
Der zum 31.12.2022 avisierte Schuldenstand von 443,361 Millionen € belastet somit jeden Bewohner Bottrops mit 3.789 €, vom Frischgeborenen bis zu dem, der kurz vor dem Ende seiner Reise auf diesem Planeten steht.
Die Covid-19-Schulden belasten den einzelnen Bewohner Bottrops mit weiteren 584 € (!). Die Summe beider Beträge beläuft sich auf 4.373 €. Also eine Steigerung der Gemeindeverschuldung in 3 Jahren um über 30 %.
Weiter, als Einwohner NRW´s trägt er Gesamtschulden von etwa 186 Millionen €, das sind 10.333 € pro Bürger.
Als Einwohner der Bundesrepublik Deutschland soll er am 08.01.2021 nach Veröffentlichung des Bunds der Steuerzahler 27.435 € anteilig geschuldet haben.
Macht eine Gesamtsumme von über 42.000 Euro, die jeder Bottroper, bei Stadt, Land und Bund in der Kreide steht. Unverschuldet. Und die, die dafür verantwortlich sind, beuten ihn jährlich immer weiter aus.
Was die Stadt kann, ist das anzapfen von Fördertöpfen. Selbst die WAZ kritisierte die Tage in ihrem Artikel „Wirtschaftsförderung: Ergebnisoffene Überprüfung notwendig“ ich zitiere: „Die Hatz von Fördertopf zu Fördertopf führt nicht zu Kontinuität.“
Es ist klar, dass man als Kommune auf diese Fördertöpfe angewiesen ist, aber gerade das zeigt doch, wie sehr das ganze System lahmt und dass ohne den ganzen personellen und bürokratischen Aufwand viel mehr Geld dort bleiben würde, wo es hingehört.
Ein Ratsmitglied hat völlig unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Partei vorrangig die berechtigten Interessen aller Einwohner Bottrops zu wahren. Kann ein Ratsmitglied einem derartigen Haushaltsentwurf guten Gewissens zustimmen?
Wie kann bei dieser der Verschuldung beispielsweise auch noch angedacht werden, eine weitere Dezernentenstelle mit einer Jahresbelastung von 214.700 € zu schaffen?
Stellen zu besetzen gäbe es grundsätzlich natürlich genug: Wir haben Lehrermangel und das trotz vieler Klassen mit Klassengrößen bereits an der Kapazitätsgrenze, brauchen Erzieherinnen und es fehlen Bademeister um unseren Kindern das schwimmen beibringen. Aber die Familien weichen ja wahrscheinlich eh in andere Städte aus, weil der Bäderausschuss der Meinung war, dass man unbedingt Bäder der Nachbarstädte bewerben muss. Alles Irrsinn auf Kosten der Bottroper Bürger.
Und wer wird mit am meisten ausgebeutet? Die Autofahrer. Die, die meistens aufs Auto angewiesen sind, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen und somit den ganzen Laden hier am Laufen halten.
Oder die, die in die immer mehr verwaiste Innenstadt wollen um die Wirtschaft anzukurbeln. Seit Neuestem muss dieser, weil links ein Autohaus steht und rechts eine grüne Wiese, wegen Lärmschutz Tempo 50 fahren.
Bottrop verfolgt keine Verkehrsplanung die den Bürgern das Bus, Bahn oder Radfahren schmackhaft machen soll, sondern einzig und allein eine Planung, die den Autofahrern das Fahren vermiesen soll.
Die einzige richtige Entscheidung hier in der Vergangenheit war es, das kostenfreie Parken in der Innenstadt anzubieten, ansonsten wurde der Autofahrer gegängelt bis zum geht nicht mehr.
Unterpunkt 1) Pandemie – Epidemie – Covid-19
Unser Oberbürgermeister hat im letzten Kommunalwahlkampf auf ungezählten Wahlkampfplakaten versprochen, 150 % für die Einwohner in Bottrop leisten zu wollen.
Von einem mutigen 150 %´ler musste erwartet werden, dass er Strategien zur Abschwächung der erkennbar unverhältnismäßigen Anordnungen der Regierungen in Berlin und Düsseldorf zum Schutze der Bewohner entwickelte.
Stand er mit seinem Diensteid auf das Grundgesetz wirklich unter der Knute, Einwohnern von Bottrop, die in der frischen Luft unter freiem Himmel mit nicht korrekt sitzender Maske angetroffen wurden, mit über 269.000 € Bußgeldern (Stand Juni 2021) regelrecht auszuplündern?
Demgegenüber hat die AfD-Ratsfraktion mit ihren gestellten Anträgen in der Ratssitzung vom 21.05.2021 gezeigt, wie eine bürgerfreundliche Entschärfung der Verletzung der Grundrechte hätte umgesetzt werden können.
Zur Erinnerung: Bereits eine Woche, nur 7 Tage später, am 28.05.2021 erlaubte die Landesregierung den Händlern wieder, ohne Test und Termin den Kundenverkehr. Also Umsetzung 1:1 unserer Forderung eine Woche vorher unter TOP 5, für die wir als Querdenker, Verschwörungstheoretiker und menschenverachtend bezeichnet wurden.
Und diese oben genannten Sondereinnahmen auch nur zum Teil den Bottroper Bürgern für Maßnahmen gegen Coronadepressionen wieder zu Gute kommen zu lassen, wie von uns gefordert, wurde ebenfalls von allen anderen Ratsparteien abgelehnt.
Zuletzt hat der Oberbürgermeister schriftliche Aufforderungen des Landesministers für Gesundheit Karl-Josef Laumann an die über Siebzigjährigen in Bottrop mit Portokosten pro Brief in Höhe von 80 Cent versendet, in denen die Adressaten zur Auffrischungsimpfung aufgefordert werden.
Schon vergessen die Medienberichte von vor einigen Wochen, nach der 9 von 90 Bewohnern einer Oberhausener Pflegeeinrichtung sich nach dieser so genannten „Booster-“ Impfung in ärztliche Behandlung geben mussten?
Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: das Covid-19-Virus und seine zwischenzeitlich erfolgten Mutationen stellt für Menschen mit schwachem Immunsystem ein schwerstwiegendes Erkrankungs- und Sterberisiko dar. Von Anbeginn richtig war eine breit angelegte Aufklärung mit banalen Verhaltensempfehlungen: Abstand halten, auf Händedruck und Körperkontakt verzichten, in nicht zu großen Zeitabständen gründlich desinfizierende Reinigung der Hände, bei eigenverantwortlich für sich erkanntem Risiko Anlegen einer Atem-Schutzmaske, im vorsichtigsten Fall soziale Distanz durch weitest gehende Vermeidung von Kontakten mit anderen und zur Stärkung des eigenen Immunsystems viel Spazierengehen an der frischen Luft.
Dafür bedarf es aber keiner weiteren Planstellen im Gesundheitsamt mit einem jährlichen Kostenaufwand von sage und schreibe 148.600 €.
Hatte die Bundesregierung nicht so eine tolle App zur Kontaktverfolgung?
All das sind Bausteine, die am Ende zu der Verantwortung für neue Schulden zulasten der Einwohner in Höhe von 68 Millionen € führen.
Weitere Ausführungen hierzu, entnehmen Sie zeitnah unseren Parteikanälen als Anlage 1.
Unterpunkt 2)
Klimaschutz -klimagerechter Stadtumbau – Umweltschutz
Zum Klimaschutz die entscheidende Frage: Wie können etwa 117.000 Einwohner Bottrops – von etwa 7,8 Milliarden Erdenbewohnern – auf etwa 100 km² Stadtfläche das Weltklima beeinflussen?
Erst am Freitag berichtete die WAZ, dass seit Ausrufung des Klimanotstandes 4,6 Millionen Euro investiert wurden, um verschiedene Maßnahmen und Projekte umzusetzen. Im neuen Haushalt sind dafür knapp eine weitere Million enthalten.
Und trotz dreistelliger Millionenschulden ist das manchen noch nicht genug.
Ein paar kritische Worte dazu an die CDU. In der Haushaltsrede 2020/21 beklagte Herr Hirschfelder nur 4 Monate nach der Ausrufung des Klimanotstandes, dass sich Ihre Befürchtungen dazu sich bestätigt haben. Ich zitiere, „dass die unstreitig notwendigen Bemühungen um einen Klimaschutz nicht dazu führen dürfen, dass die Verabschiedung des sogenannten Klimanotstandes in Zukunft dazu benutzt wird, gegen jegliche Flächen- und Bauentwicklung zu votieren.“
DAS hätte Ihnen doch vorher klar sein sollen. Aber konservativ ist in der CDU ja eh fast nichts mehr – und in Bottrop schon gar nicht.
Um eins klarzustellen, auch wir wollen die Umwelt schützen und lehnen dabei nicht alles ab, das unter dem Ideologiebegriff Klimaschutz läuft. Wenn z.B. bei abgängiger Straßenbeleuchtung, die ohnehin ersetzt werden muss, auf energieeffiziente, langlebige LED-Leuchtmittel umgestellt wird, begrüßen wir das. Das hat allerdings nichts mit Klimaschutz, sondern nur mit gesundem Menschenverstand zu tun.
Ineffiziente, weil wirkungsgradarme Stromerzeuger wie Fotovoltaikanlagen, die sich nur das reichere Klientel dank Förderungen auf Kosten aller Bottroper Bürger, also auch der Armen leisten kann, lehnen wir ab.
Weitere Ausführungen hierzu, entnehmen Sie zeitnah unseren Parteikanälen als Anlage 2.
Unterpunkt 3) Das Bündnis buntes Bottrop
Grüne und rote Ideologen haben sich in dem so genannten „Bündnis buntes Bottrop“ einen Heiligenschein aufgesetzt, indem sie ideologiegetriebene Forderungen gegen andere aufstellen. Sie nehmen sich das Recht heraus, das Maß aller Dinge zu sein und denjenigen, der nur wagt, Forderungen zu hinterfragen, sofort als „Rechten“, „Rechtspopulisten“, „Rechtsradikalen“ oder „Nazi“ zu diffamieren und zu beleidigen, um ihn mundtot zu machen, damit er, völlig verängstigt vor einer Ausgrenzung, für immer zum Schweigen gebracht wird.
Werden regelmäßig Montagsdemos veranstaltet, in denen Menschen für ihre Grundrechte demonstrieren, schweigt man die kleine Gruppe von bis zu 30 Personen tot.
Schwillt dann allerdings eine solche Demo kurzfristig zu einer Teilnehmerzahl von 150 Personen an, werden sofort die Totschlagskeulen ausgepackt. Angeblich sei im Demonstrationszug eine Schwester und ein Bruder einer „Schaft“ gesehen worden, die rechtsradikal sei. Dagegen musste sofort zu einer Gegen-Demonstration aufgerufen werden.
Aber wer ist eigentlich der Spitzenverband, der hinter diesem Spalter-Bündnis steckt: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband
Ich zitiere hierzu aus Wikipedia mit dem letzten Bearbeitungsstand vom 18.10.2021:
„Rainer Hanke schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband verstehe sich als Lobbyorganisation der Partei Die Linke. Dieses Rollenverständnis habe sich bereits vor dem Parteieintritt des Hauptgeschäftsführers Ulrich Schneider 2016 abgezeichnet – so vertrete dieser in seinen Äußerungen schon seit langem konsequent die Linie der Partei. Dabei verstecke man sich hinter dem positiv klingenden Label „paritätischer Wohlfahrtspflege“, nehme das Privileg der Gemeinnützigkeit in Anspruch, finanziere sich aus Beiträgen der Sozialkassen, öffentlichen Mitteln und Spenden und erwecke den Eindruck, als Sprecher der gesamten Wohlfahrtsbranche zu agieren.“
Bekannt ist, dass Die Linke, also die 3-mal umbenannte SED, äußerst geübt darin ist, „Staatsknete“, also Zwangsabgaben hart arbeitender Menschen abzugreifen, gerne über die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen. Und so hat es das Spalterbündnis in Bottrop auch geschafft, jährlich 36.000 € offen abzugreifen.
Noch schlimmer: mit Steuergeld wird eine Organisation gefördert, die politisch kritisch eingestellte Bürger mundtot machen soll und sie diffamiert und beleidigt.
Im Kommunalwahlkampf beispielsweise geschehen mit einem Parteigründer der „Partei für systemrelevante Berufe“
Das Bündnis hat ihm wörtlich ich zitiere: „eine gewisse Nähe zu rechtspopulistischen Parteien“ attestiert – in Wahrheit wurde dieser Mann laut WAZ nicht einmal ein Jahr später kaufmännischer Leiter eines interkulturellen Pflegedienstes meine Damen und Herren.
Und vorneweg marschiert auf ihren öffentlichen Veranstaltungen der Oberbürgermeister, der auch noch Videogruß- und Solidaritäts-Botschaften zur Unterstützung dieses Gesinnungsterrors veröffentlicht.
Fazit:
Ein ausschließlich dem Wohle der Einwohner verpflichtetes Ratsmitglied kann dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Er ist ohne tiefstgreifende Korrekturen abzulehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez. Patrick Engels
als ausschließlich den Interessen der Einwohner Bottrop verpflichtetes Ratsmitglied
