Inhaltsverzeichnis:


Sicherheit/Kriminalität
-Polizei
-Ordnungsamt
-Öffentliche Räume

Infrastruktur
-Innenstadt/Dorfkern
-Straßen
-Radverkehr

Soziales
-Schulen
-Kindergärten

Wohnraum
-Bezahlbarer Wohnraum
-Sanieren von Bestandsimmobilien
-Auflagen reduzieren

Verwaltung
-Steuern
-Spekulationsgeschäfte
-Bündnis Buntes Bottrop

Umwelt
-Trinkwasser
-Klimanotstand
-Eichen-Prozessionsspinner
-Steinerne Vorgärten

Wirtschaft
-Arbeitsplätze
-Gewerbegebiete
-Gewerbesteuer

Freizeit
-Bäder
-Badesee
Heimat
-Kultur
-Osterfeuer

Zuwanderung und Integration
-Ausweisung straffälliger Ausländer
-Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel
-Freizügigkeit
-Beschulung

Sicherheit/Kriminalität:

-Polizei
Die Polizei muss vom Bürger wieder verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Um dies zu gewährleisten, ist es unabdingbar, die Polizei mit den notwendigen, personellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Die Bezirksdienststellen Eigen und Kirchhellen müssen zudem dauerhaft besetzt werden. Aktuell ist dies an nur 5 Stunden pro Woche der Fall. Zudem sollten die Polizeiwachen auch deutlicher als solche zu erkennen sein. Langfristiges Ziel muss die Installation eines eigenen Präsidiums für Bottrop sein.

Wir wollen besonders ältere Bürger durch Aufklärungsmaßnahmen seitens der Polizei schützen, indem sie präventiv über Gefahren wie beispielsweise den „Enkeltrick“ aufgeklärt werden.

Wir fordern ein Alarmsystem an unseren Schulen, mit dem das Schulpersonal bei gewalttätigen Zwischenfällen direkt die Polizei alarmieren kann. Dieses System sollte möglichst unbemerkt und anonym ausgelöst werden können, damit der Meldende aus Angst später selbst Opfer von Auseinandersetzungen mit dem Täter oder seinem Umfeld zu werden, nicht davor abschreckt, den Alarm auszulösen. Gewaltbereiten Schülern würde so direkt aufgezeigt, dass gewalttätiges Handeln Konsequenzen hat und hätte somit eine abschreckende Wirkung.

-Ordnungsamt

Da sowohl das Ordnungsamt, als auch der ihm unterstellte kommunale Ordnungsdienst nachts nicht besetzt ist, bleiben diverse Aufgaben wie beispielsweise die Ahndung nächtlicher Ruhestörung im ruhenden Verkehr, nächtlicher Parkverstöße, beispielsweise auf Behindertenparkplätzen oder Einfahrten, sowie das Heimbringen aufgegriffener Minderjähriger, an der bereits jetzt schon an der Leistungsgrenze agierenden Polizei hängen, die zudem eigentlich gar nicht dafür zuständig ist. Die AfD Bottrop fordert daher eine Aufstockung des Ordnungsamtes, um künftig zumindest an den Wochenenden und vor Feiertagen auch eine Nachtschicht installieren zu können, die für diese Dinge zuständig ist.

-Öffentliche Räume
Die AfD Bottrop fordert eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie dem Bereich des ZOB, des Berliner Platzes und des Hauptbahnhofs. Die Stadt Mönchengladbach praktiziert dies bereits seit 2004 sehr erfolgreich.
Zudem müssen diese sogenannten “Angsträume“ auch nachts gut beleuchtet sein. Selbiges gilt für öffentliche Plätze die eigentlich der Erholung oder der sportlichen Ertüchtigung dienen sollten wie beispielsweise dem Stadtpark.

Die Drogenproblematik rund um den ZOB ist allgemein bekannt, wird allerdings zum einen Teil aus Personalmangel und zum anderen Teil scheinbar aus Desinteresse geduldet. Da sich die Bevölkerung auf Grund dieser Problematik in diesem Bereich unwohl fühlt und ihn vereinzelt sogar gänzlich meidet, sowie aus Rücksicht vor Auswärtigen, denen bei Ankunft am ZOB dieser als Visitenkarte für die Stadt Bottrop dient, muss das Drogenproblem und das öffentliche Dealen mit einer Null Toleranz Politik bekämpft werden. Letztendlich dient dies auch dem Selbstschutz der Konsumenten, da durch eine Null-Toleranz-Politik Neulingen der Einstieg erschwert werden könnte und Konsumenten davon abgebracht werden könnten, tiefer in die Szene abzurutschen.

Infratruktur:

-Innenstadt/Dorfkern

A) Bottrop
Um die Innenstadt auf die Wiedereröffnung des Hansazentrums und die wieder vollständig vermieteten Althoff-Arkaden vorzubereiten oder diese Vorhaben bei Nichteintritt für interessierte Geschäftsleute attraktiver zu gestalten, ist ein Angebot von genügend Parkplätzen unerlässlich. Dies sehen im Übrigen auch die örtlichen Händler so. Der unerfreuliche, aber auch unabwendbare Abriss des maroden Parkhauses an der Schützenstraße ist eine große Chance durch einen größeren Neubau die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu verbessern.

B) Kirchhellen
Die AfD Bottrop möchte die Einbahnstraßenlösung auf der Hauptstraße in Kirchhellen dauerhaft bestehen lassen, da sie sich in Augen der meisten Bürger bewährt hat. Sie gibt zudem die Möglichkeit die Parkplatzsituation neu zu prüfen und ein paar zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Gravierende Veränderungen wie beispielsweise die Umwandlung zu einer reinen Fußgängerzone, lehnen wir ab. Bei sonstigen Änderungen ist zwingend die Kirchhellener Werbegemeinschaft mit einzubeziehen, die sicher am besten weiß, wie man die Kaufkraft in Kirchhellen halten bzw. verbessern kann. Einzig deren Vorschlag, den Johann-Breuker-Platz ebenfalls für den Kfz-Verkehr freizugeben, sehen wir skeptisch. Hier ist eher für das Wohl der Anwohner zu sorgen. Wichtiger wäre es, dort eine intensivere Begrünung und mehr Sitzgelegenheiten zum Verweilen anzubieten.

 

-Straßen

A) B224 / A52 Ausbau
Intensive Dialoge mit betroffenen Anwohnern führten dazu, dass die AfD Bottrop einen möglichen Ausbau der A52 positiv entgegensieht. Aus Bottroper Sicht spricht somit nichts dagegen. Dies ist auch kein Widerspruch zur ablehnenden Haltung der AfD Gladbeck, da diese für sich die Heegelösung befürwortet. In Bottrop ist man größtenteils für den Ausbau, weil man so die durch Rückstau verursachten Abgase gegen eine lärmsenkende Schallschutzmauer eintauschen würde.
Mit der klaren Tendenz des Bundes für einen Ausbau sind die Weichen für eine weitere Autobahnanbindung in Bottrop gestellt, die insbesondere im Hinblick auf das neu entstehende Industriegebiet Kraneburger Feld zu begrüßen ist. Wenn der Kostenanteil der Stadt Bottrop im sechsstelligen Bereich bleibt, wovon wir momentan ausgehen, werden wir für den Ausbau votieren.

B) Neuanschluss A42/Freiheit Emscher
Schon seit langem ist der Lkw-Verkehr zur Belieferung bzw. für den Abtransport von produzierten Waren der Unternehmen in den Gewerbegebieten von Ebel, Lehmkuhle und der Welheimer Mark für einen Teil der Rückstauprobleme stadtaus- und einwärts insbesondere in den kritischen Tageszeiten morgens und nachmittags mitursächlich. Zudem beeinträchtigt der Schwerlastkraftverkehr in erheblichem Maße die Luftqualität in unmittelbar angrenzenden Wohnungsgebieten. Erst recht im Zuge des neu entstehenden Gewerbe- und Wohngebietes „Freiheit Emscher“ wird eine neue Autobahnzufahrt zur A 42 unausweichlich. Hier bietet sich ein Autobahnanschluss in Höhe Lichtenhorst an, welche auch die Ebeler Bürger vom Durchfahrtverkehr entlasten würde.

C) Verkehrsmanagment
Wir halten Kreisverkehre für eine äußerst geeignete Lösung, den Verkehr flüssiger und somit auch umweltfreundlicher zu gestalten. Aus Kostengründen sollte der Bau dieser in der Regel nach und nach bei eh anstehen Bauarbeiten erfolgen.

Wir wollen nach Vorbild der Stadt Oberhausen, oder wie es beispielsweise an der Gemeinschaftsschule Kirchhellen heute schon der Fall ist, flächendeckend zeitbegrenzte Geschwindigkeitszonen, beispielsweise “Tempo 30 nur von 7-19Uhr“ in Bottrop einrichten. So wird der Kraftfahrzeugverkehr außerhalb der Stoßzeiten nicht unnötig verlangsamt, was durch das anschließende Wiederbeschleunigen ja auch unnötig Lärm sowie Luftschadstoffe verursacht.

Verkehrsüberwachung soll Gefahren reduzieren und nicht Haushaltslöcher stopfen. Ziel vieler kommunaler Verkehrsüberwachungen scheint oft nicht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern das Auffüllen der Haushaltskassen zu sein. Die AfD fordert eine Fokussierung der Verkehrsüberwachung auf Gefahrenschwerpunkte.

D) Barrierefreiheit
Trotz aller Beteuerungen einer behindertenfreundlichen Politik in Bottrop, gibt es beispielsweise im Fuhlenbrock oder auch in Kirchhellen tatsächlich noch Fußgängerkreuzungen mit unabgesenkten Bordsteinen. Dies sind Versäumnisse und Missstände, die wir schnellstmöglich beseitigen wollen.
Beim Umbau ist jedoch zwingend auf die Einhaltung der Bedürfnisse von Sehbehinderten Menschen nach DIN 32984 zu achten.

E) Eltern Kind Parkplätze
Die AfD Bottrop wünscht den Bestand an Eltern-Kind-Parkplätzen schrittweise zu erhöhen. Da dies auch an privaten Parkplätzen, beispielsweise von Supermärkten Schule machen soll, muss die Stadt Bottrop hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dies soll aus Kostengründen hauptsächlich bei eh anstehenden Um- oder Neugestaltungsarbeiten erfolgen.

 

 

-Radverkehr

Die AfD Bottrop ist kein glühender Anhänger des Radschnellwegs Ruhr, fürchtet aber Wettbewerbs- und Imagenachteile für die Stadt Bottrop, sollte sie sich selbst als einzige Kommune im Ruhrgebiet von diesem Anbindungsnetz ausschließen. Da die unsägliche Wegführung über die Gladbecker Strasse auch dank unserer Ablehnung vom Tisch ist, befürworten auch wir den Kompromiss der Radvorrangroute über die alte RAG-Trasse, zumal durch diesen der Stadt trotz weniger Förderung keine Mehrkosten entstehen.
Aus nichtkommunaler Sicht, lehnen wir Fördertöpfe dieser Art übrigens grundsätzlich ab.

 

Soziales:

-Schulen
A) Sekundarschule
Die AfD steht zwar generell für die Beibehaltung des mehrgliedrigen Schulsystems, allerdings nur wenn diese auch Sinn macht. Die Situation in Bottrop ist jedoch so, dass die letzte verbliebene Hauptschule, die Hauptschule Welheim mit so niedrigen Anmeldezahlen zu kämpfen hat, dass eine Schließung wohl auf Dauer unvermeidlich ist. Die Sekundarschule in Kirchhellen wiederum ist so gefragt, dass zuletzt selbst Bottroper Schüler abgewiesen werden mussten. Daher würden wir unter der Voraussetzung, dass sowohl die Selben finanziellen als auch personellen Ressourcen wie einst in Kirchhellen bereit gestellt werden, eine Schulformänderung von der Haupt- zur Sekundarschule in Welheim befürworten. Diese Bereitstellung darf allerdings auch nicht auf Kosten anderer Schulen in Bottrop geschehen, beispielsweise durch Versetzung von Lehrkräften von bereits unterbesetzten Schulen.

B) Förderschulen
Nach der unwiderruflichen Schließung der Adolf-Kolping-Schule im Jahr 2020 bleiben nur noch 2 Förderschulen, sowie der von der Stadt Gelsenkirchen verwaltete Standort Lehmkuhle in Bottrop erhalten. Es ist fahrlässig, Förderschulen zu schließen und in ein paar Jahren festzustellen, dass das Inklusionsmodell gescheitert ist. Das hochgradig spezialisierte Förderschulsystem hierzulande ist Bestandteil des allgemeinen Schulsystems. Es geht in seiner Qualität weit über die Forderungen der UN Konvention hinaus und muss deshalb unbedingt erhalten bleiben. Kinder mit besonderem Förderbedarf, die das entsprechende Leistungsniveau haben, sollen natürlich weiterhin die Möglichkeit erhalten, in Regelschulen unterrichtet werden zu können.

 

  1. C) Lehrermangel
    Da sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik durch verschiede massive Fehlentscheidungen in der Vergangenheit maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass aktuell nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, fordern wir die Pflichtstundenzahl der Lehrer zu erhöhen, bis sich die Personaldecke wieder entspannt hat. Dies soll allerdings nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte geschehen, sondern durch Wahlfreiheit ob diese Stunden ausbezahlt, als Überstunden abgebaut oder auf die Pension angerechnet werden, zu einer befriedigenden Situation für alle Beteiligten führen.D) Klassengrößen
    Um unseren Kindern eine bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen, ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Klassengrößen unumgänglich. Zuletzt wurden diese Größen allerdings in etwa 7% aller Fälle nicht eingehalten. Selbst der in den meisten Schulformen mit 28 bereits recht hohe, vorgegebene Richtwert sollte unserer Meinung nach nicht überschritten werden.E) Spinde in Schulen
    Die AfD Bottrop fordert die Ausstattung aller Bottroper Schulen mit Spinden für die Schüler, um Haltungsschäden wegen zu schwerer Schultaschen vorzubeugen. Die jetzige Praxis der möglichen Anmietung eines solchen Spindes gegen ein Entgeld, benachteiligt sozial ärmere Familien und ist daher ungerecht.F) Schreiben nach Gehör
    Die Abschaffung des phonetischen Schreibens oder auch „Schreiben nach Gehör“ genannt, wurde 2018 in NRW beschlossen. Für den Fall der Wiedereinführung dieser Methode, beispielsweise durch einen Regierungswechsel, fordern wir alle Bottroper Schulen, auch die, die diese Methode zuletzt angewandt haben auf, dieses gescheiterte Schulexperiment nicht wieder in ihr Angebot mit aufzunehmen.

 

-Kindergarten
Während wir die Inklusion in Regelschulen skeptisch sehen, begrüßen wir diese in Kindergärten und wollen diese dort weiter stärken. Die Inklusion bietet Kindern mit erhöhtem Förderbedarf individuelle Entwicklungschancen und das Gefühl der Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Sie dient dem Abbau von Berührungsängsten und Vorurteilen und ist somit ein Gewinn für alle.
Dies sollte allerdings durch genügend zusätzliche Personalstunden für die Erzieher unterstützt werden, um den Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gerecht zu werden und sie somit bestmöglich unterstützen zu können.

 

 

 

Wohnraum:

-Bezahlbarer Wohnraum

Da sich das Bauen für private Investoren auf Grund explodierender Baukosten durch politisch unsinnige Entscheidungen und immer mehr Vorschriften nicht mehr lohnt, muss der Neubau von Wohnungen endlich wieder durch die öffentliche Hand geleistet werden.
Dies ist auch nachhaltig finanzierbar, da jeder ausgegebene Cent über die Mieten wieder reinkommt. Förderprogramme, beispielsweise vom Land, müssen dafür allerdings auch in vollem Umfang abgerufen werden. Bei einer ordentlichen Bewirtschaftung würden so langlebige Werte geschaffen, von denen alle Bürger profitieren würden.

 

-Sanieren von Bestandsimmobilien
Neben dem Problem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es natürlich ebenfalls schwierig passendes Bauland zu finden, da sich bei jeder neuen Erschließung zum Teil berechtigter Protest der bisherigen Anwohnerschaft regt. Da jede unbewohnbare Immobilie den Bau einer neuen Immobilie überflüssig machen würde, fordern wir den Aufkauf sanierungsbedürftiger Immobilien zwecks Kernsanierung mit Hilfe von Förderprogrammen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dies zwingend teurer als ein Neubau ist.

-Auflagen reduzieren
In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Neubau und Wohnraum insbesondere durch irrsinnige Umweltschutzauflagen und Steuerbelastungen, beispielsweise der Erhöhung der Grunderwerbsteuer stark gestiegen.
Durch höhere Betriebs- und Energiekosten wurde auch das Wohnen insgesamt teurer und ist für viele Geringverdiener kaum noch bezahlbar.
Wir fordern eine Kehrtwende der politischen Wohnungsbauverhinderung mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und Abschaffung unsinniger Auflagen die auf kommunaler Ebene möglich sind. (Dachbegrünung z.B.)

 

 

 

 

Verwaltung:

-Steuern

A) Sport statt Glücksspiel
Die AfD Bottrop ist für die Halbierung der Nutzungsentgelte von Bottrops Sportanlagen und Bädern für Sportvereine sowie den Schulsport. Dies wollen wir durch die Einführung einer Wettbürosteuer finanzieren. So werden einerseits Bottrops eh nicht auf Rosen gebettete Sportvereine und Schulen finanziell entlastet und zusätzlich ein Beitrag gegen das Glückspiel geleistet.

 

  1. B) Hundesteuer
    Die Hundesteuer in Bottrop ist eine der teuersten aller Kommunen NRWs. Insbesondere, da Bottrop flächenmäßig zu knapp 58% aus dem ländlich gelegenem Bezirk Kirchhellen besteht und somit nicht mit Städten wie Oberhausen oder Gelsenkirchen zu vergleichen ist halten wir den aktuellen Steuersatz für mehr als ausgereizt. Eine weitere Erhöhung der Hundesteuer, um in der nächsten Ratsperiode anderswo irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, lehnen wir daher ab.

 

-Spekulationsgeschäfte
Sowohl das Land als auch die Kommunen dürfen aktuell Fremdwährungs- und Zinswettgeschäfte ohne Absicherung abschließen. Dadurch ist der Stadt Bottrop in der Vergangenheit ein Verlust von 5-7 Millionen Euro entstanden. Die AfD fordert ein Verbot solcher Spekulationsgeschäfte, damit die Verluste wirksam verhindert werden.

 

-Bündnis Buntes Bottrop
Die AfD Bottrop fordert die Streichung sämtlicher Steuergelder an das „Bündnis Buntes Bottrop“. Ein Bündnis, welches politisch nicht neutral ist und bei jeder Gelegenheit zu Aktionen gegen unsere demokratische Partei aufruft, während sie gleichzeitig Verfassungsfeinde der DKP in ihren eigenen Reihen duldet, darf keine Zuwendungen vom Bottroper Steuerzahler erhalten.

 

 

 

Umwelt:

 

-Trinkwasser
Eine Hauptaufgabe jeder Kommune ist die Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung. Dies gilt insbesondere für die Trinkwasserversorgung. Aktuell besteht die Gefahr, dass Leistungen der Grundversorgung ausgeschrieben und dann privatisiert werden müssen. Die AfD Bottrop fordert, dass die Versorgung mit dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser nicht privatisiert werden darf.

 

-Klimanotstand aufheben
Die AfD Bottrop fordert den beschlossenen Klimanotstand wieder aufzuheben. Wie bereits im Vorfeld von uns vorausgesagt, wurde aus diesem Symbolantrag ein Mittel sämtliche Entscheidungen in Frage zu stellen und macht schnelle Entscheidungen unmöglich. Auch wir sind dafür die Umwelt zu schützen. Scheinanträge und Symbolpolitik sind hier allerdings sicherlich nicht der richtige Ansatz.

 

-Eichen-Prozessionsspinner
Die AfD Bottrop setzt im Kampf gegen den Eichen-Prozessionsspinner neben dem Absaugen der Nester auf natürliche Methoden, wie zum Beispiel dem Aufstellen von Nistkästen für Meisenvögel. So lässt sich der Einsatz von Gift minimieren und in Zukunft vielleicht auch ganz vermeiden.

-Steinerne Vorgärten

Die AfD Bottrop wertschätzt die Bottroper Bevölkerung als mündigen Bürger. Ein pauschales Verbot von Schottergärten sehen wir als Einmischung in private Angelegenheiten an. Sinnvoller ist es, Anreize für eine freiwillige Begrünung zu schaffen.

 

 

Wirtschaft:


-Arbeitsplätze
Heimarbeit
Bottrop soll für Arbeitnehmer attraktiver werden, indem flexible und familienfreundliche Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, auch von Zuhause aus arbeiten zu können, gefördert werden. Ebenso soll der weitere Ausbau einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur forciert werden. Durch Home-Office-Arbeitsplätze wird der Berufspendelverkehr reduziert und Arbeit und Familienleben werden besser miteinander vereinbar. Die hierfür eingesetzten innovativen Kommunikationstechnologien benötigen eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur, deren Ausbau beschleunigt und flächendeckend realisiert werden soll.

 

-Gewerbegebiete

Kraneburger Feld
Die AfD Bottrop ist trotz der Ikea Absage für die Erschließung des Gewerbegebiets „Kraneburger Feld“. Bottrop braucht kurzfristig dringend Gewerbeflächen, da die Erschließung der ehemaligen Zechengelände noch Jahre auf sich warten lassen. Ein Industriegebiet erst für ein von vielen Bottroper Bürgern herbeigesehntes Möbelhaus freizugeben und nun, nachdem dies nicht zustande gekommen ist rigoros abzulehnen, obwohl die neuen Ansiedlungen eventuell sogar mehr Vollarbeitsplätze und Steuereinnahmen bei weniger kommunaler Konkurrenzsituation einbringen könnten, ist purer Populismus und nicht zielführend.

 

-Gewerbesteuer
Die AfD Bottrop fordert eine Senkung des Gewerbesteuersatzes um frühzeitig die Attraktivität für Firmen, die sich auf den in Zukunft freiwerdenden ehemaligen Zechengeländen ansiedeln möchten, zu erhöhen. Dieser Schritt muss nach Verlassen des Stärkungspaktes in Angriff genommen und bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode vollzogen sein. Kurzfristig ist dies ohne Frage ein finanzieller Kraftakt, längerfristig wird sich eine Gewerbesteuersenkung allerdings für unsere Stadt auszahlen.

 

Freizeit:
-Bäder

  1. A) Stenkhoffbad
    Die AfD Bottrop möchte das Stenkhoffbad als letztes reines Freibad in Bottrop erhalten und modernisieren. Hier gilt es, sich intensiv um Fördergelder zu kümmern, um das Bad in einen modernen, anziehenden Zustand zu versetzen. Bis dahin sind die Verluste zu minimieren, zum Wohl der Bottroper Bürger allerdings in Kauf zu nehmen.

 

  1. B) Vermarktung

Auf der Homepage der Stadt Bottrop wird neben den eigenen Bädern auch auf die Freibäder in Gladbeck, Essen sowie das Atlantis Dorsten hingewiesen. Diese Hinweise sind aus markttechnischen Gründen von der Homepage zu entfernen.

 

-Badesee
Die Anlegung eines Badesees, dem sogenannten Töttelbergsee in Kirchhellen,b sehen wir unter anderem aus verkehrstechnischen Gründen kritisch. Zudem wäre dieser ein weiterer Konkurrent des finanziell eh nicht auf Rosen gebetteten Stenkhoffbades. Für den Fall, dass der steuerzahlende Bürger diesen Badesee jedoch mehrheitlich wünscht, fordern wir vor einer endgültigen Entscheidung einen Bürgerentscheid, der bei einem negativen Ergebnis jede weitere wohlmöglich kostspielige Planung sofort stoppt.

 

 

Heimat:

-Kultur

A) Lehrpfad
Wir sind für die Installation eines begehbaren Lehrpfades mit dem Namen „Vom Baum zur Kohle“, in dem kindgerecht der lange Weg von absterbenden Pflanzen bis hin zur Inkohlung dargestellt wird. Dieser wäre ein ausgezeichnetes Ausflugsziel für unsere Kinder und bewahrt das Andenken an die einstige Zechenstadt Bottrop. Unser favorisierter Standort wäre (in Zusammenarbeit mit dem RVR) der Revierpark Vonderort, da dieser so eine nötige Aufwertung erfährt.

 

  1. B) Identität
    Wir möchten Kindern den Heimatbegriff wieder näherbringen und mit mehr Ausflügen innerhalb Bottrops und Umgebung mehr Identität zur eigenen Region erzielen. Ein Ausflug pro Schuljahr, beispielsweise zum Quadrat, in Bottrops Wälder oder zu den Bauernhöfen Kirchhellens sollten zum Pflichtprogramm eines jeden Bottroper Schülers gehören.

-Osterfeuer
Da die klimanotstandausrufenden Parteien nicht davor zurückschrecken Bräuche und Traditionen in Frage zu stellen und vereinzelt im schlimmsten Fall auch nicht vor Verboten zurückschrecken, möchten wir ganz klar Farbe zum traditionellen Osterfeuer bekennen.

 

 

Zuwanderung und Integration:

-Ausweisung straffälliger Ausländer
Die AfD Bottrop fordert die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Diese sind zwar relativ schwer durchzusetzen, können allerdings beispielsweise durch eine generalpräventive Ausweisung (§54) begründet werden. Auf dieses rechtsstaatliche Mittel muss künftig als Abschreckung, sowie zum Schutz der Bottroper Bürger vermehrt zurückgegriffen werden.

-Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel
Zur konsequenten Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (§50) gehört es, ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, was sowohl eine Verbesserung für echte, anerkannte Flüchtlinge als auch für den Bottroper Steuerzahler bedeutet. Um dies effektiver und schneller zu erreichen als bisher, bedarf es einer Überprüfung und ggf. Optimierung der bisherigen Arbeitsabläufe der Bottroper Ausländerbehörde.  -Freizügigkeit
Trotz Freizügigkeit müssen EU-Bürger einen Arbeitsplatz, eine selbstständige Tätigkeit oder die Verfügung über ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz nachweisen, um sich in Deutschland aufhalten zu dürfen. Kann bei einem Aufenthalt von über 3 Monaten kein Tätigkeitsnachweis gebracht werden, liegt die Vermutung einer illegalen Beschäftigung nahe, was unserer Stadt verschiedene Nachteile wie Schwarzarbeit oder Kriminalität bringen könnte. Daher fordern wir in solchen Fällen die Freizügigkeit zu überprüfen und ggf. Rückführungen zu veranlassen und Wiedereinreiseverbote zu verhängen.

-Beschulung
Auch für Flüchtlingskinder besteht die Schulpflicht und somit ist es die Aufgabe der Stadt, diese in einem befriedigenden Rahmen zu gewährleisten. Dies darf allerdings nicht auf Kosten der einheimischen Schüler geschehen. Da dies auf Grund des aktuellen Lehrermangels kaum zu bewerkstelligen ist, fordern wir eine Abschaffung des herkunftsstaatlichen Unterrichts, um die dadurch freiwerdenden personellen Ressourcen schulpflichtigen Flüchtlingskindern zu Gute kommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass Verpflichtungen auf Kosten von freiwilligen Angeboten vernachlässigt werden. Das Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es zudem sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.