Die AfD hat lange geschwiegen, wurde ihrem neuen Ratsherrn Guido Schulz doch bereits in der Ratssitzung im Dezember ein ihm zustehender Platz im Sozialausschuß verweigert.
Ähnlich wie im Bundestag, wo der AfD ein ihm zustehender Bundestags-Vizepräsident verweigert wird, agiert nun auch der Bottroper Stadtrat. Der einzige große Unterschied – im Bottroper Stadtrat sitzt die vom Verfassungsschutz beobachtete und somit offen demokratiefeindliche DKP und deren Vertreter werden komischerweise nicht von den selbsternannten Bewahrern der Demokratie ausgegrenzt. Matthias Buschfeld, stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sagt: „Die AfD sei eine Partei, die die Demokratie missachte“. Abgesehen davon, dass wir dazu doch gerne mal ein konkretes Beispiel gehört hätten, war es dieser Herr Buschfeld, der beim Besuch von Bernd Lucke in Bottrop im Jahre 2014 mit zwei weiteren Parteifreunden in 33er Manier versuchte Hetzpamphlete gegen die AfD zu verteilen und dabei sogar Zuhörer anrempelte und lautstark am Zuhören hinderte. Kommen wir zu den Grünen. Noch in ihrer Haushaltsrede im November sagte ihre Fraktionsvorsitzende Frau Swoboda: „Hier im Rat sitzen ausschließlich demokratische Parteien – außer der AfD“. Wer eine demokratische Partei wie die AfD, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird ausgrenzt und gleichzeitig die Verfassungsfeindliche DKP als demokratisch bezeichnet ist entweder dumm oder selbst ein Verfassungsfeind.
Fachbereichsleiter Björn Abraham stellt jedenfalls richtigerweise klar, dass dieser Beschluss rechtswidrig war und der Oberbürgermeister dies daher beanstanden musste.
Interessant, da Oberbürgermeister Tischler ja selbst SPD Mitglied und designierter Oberbürgermeisterkandidat der SPD für die Kommunalwahl 2020 ist. Und dessen Beanstandung wird von der Ratsfraktion ignoriert? Mehr kann man ihm doch gar nicht in den Rücken fallen.
Kommen wir zuletzt zur CDU, die zähneknirschend für unseren Ratsherrn gestimmt hat. Diese spricht von einer politisch nicht akzeptablen Ausrichtung der AfD (obwohl diese der Ausrichtung der CDU bis 2010 entspricht) und dass zu befürchten ist, dass die AfD die Nichtwahl instrumentalisiere und in einer vermeintlichen Opferrolle Stimmung gegen die anderen Ratsparteien macht. Darauf kann er Gift nehmen, obwohl der Zusatz „vermeintlich“ bei der von Herrn Abraham zitierten Rechtslage und dem Abstimmungsverhalten der CDU ad Absurdum geführt wird.
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