In der Bottroper Ratssitzung vom 24.04. kam es zu einem Eklat.
Auf Antrag der kommunistischen DKP, die laut Verfassungsschutz linksextremistisch einzuordnen ist, kam es zu der Ausgrenzung unserer demokratischen Bürgerpartei durch sämtliche Ratsparteien mit Ausnahme der CDU, Herrn Bombeck von der ÖDP und dem Oberbürgermeister Herrn Tischler. Während üblicherweise die von den Ratsparteien vorgeschlagenen Bewerber zur Schöffenwahl zugelassen werden, wurde über unseren Vorschlag, unabhängig von der Person in einer äußerst fragwürdigen Entscheidung separat abgestimmt. 37 Ratsleute entschieden sich für den Ausschluss der Vertreterin unserer bei der letzten Wahl von über 12% der Bottroper Bürgern gewählten demokratischen Partei und folgten somit bedenkenlos der ideologischen Argumentation einer verfassungsfeindlichen Splitterpartei.
Darüber ist jedenfalls noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Nachtrag: In der Ursprungsmeldung hieß es dass nur die CDU nicht gegen unsere Liste gestimmt hätte. Das trifft auch auf Herrn Bombeck und den Oberbürgermeister Herrn Tischler zu.
Wir bitten um Entschuldigung.

*https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistische-bestrebungen-2016