Aktuell vergeht kein Tag ohne eine Meldung, in der sich eine der Bottroper Ratsparteien in Bezug auf den Brandbrief an die Landesregierung nicht lächerlich macht. Was war geschehen? Durch die Zusage der Schwarz-Gelben Landesregierung der Stadt Bottrop knapp 500000 Euro an Integrationspauschale in Aussicht zu stellen meldete die WAZ am 23.01. was die FDP bereits Tage zuvor selbst rausposaunt hatte: “Eigentlich wollten Fraktionen und Gruppen das Land gemeinsam an finanzielle Verpflichtungen erinnern. FDP hält Schreiben nicht mehr für nötig.“ (*1)
Dies ist Angesicht der Tatsache, dass diese 500000 Euro je nachdem wem man glaubt nur zwischen 10 und 25% der gesamten Integrationspauschale ausmachen die das Land zuvor vom Bund bekommen hat um die Kommunen zu entlasten eine Frechheit. Dann noch den Bürgern eine Rücknahme der Grundsteuer B in Aussicht zu stellen: “Bei nächster Gelegenheit müssen wir die gerade realisierte Erhöhung der Grundsteuer B auf den Prüfstand stellen und zum nächstmöglichen Termin zurücknehmen“ (*2) wie FDP Ratsherr Oliver Mies es getan hat ist Angesicht der knapp 4 Millionen Euro die die Grundsteuer B 2018 mehr in die Stadtkasse spülen wird fast schon Betrug am Wähler.
Am 24.01. folgte dann in der WAZ ein Artikel über die Grünen in der Frau Swoboda mit folgender Aussage daher kam: “Wir Kommunalpolitiker und letztendlich jeder einzelne Bürger löffeln hier die Suppe aus, die uns die Bundes- und Landesregierungen einbrocken.“ (*3)
Zur Erinnerung, die Bundesregierung von der man sicher halten kann was man will, hat den Ländern eine Integrationspauschale bezahlt, damit diese die Kommunen bei den enormen Kosten der sogenannten “Flüchtlingskrise“ entlasten. Die jetzige Landesregierung überweist zwar nur 500000 Euro die bei dem wahren finanziellen Aufwand eine Unverschämtheit sind, aber irgendwie muss Herr Laschet ja seine schwarze Null erreichen und was ist da einfacher als dies auf Kosten der Kommunen zu schaffen?
Fakt ist aber und nun kommen die Grünen wieder ins Spiel dass die vorherige Rot-Grüne Landesregierung nicht auch nur einen Cent der Integrationspauschale in den Jahren 2016 und 2017 weitergeleitet hat. Wer im Glashaus sitzt…
Und die SPD? Die meldet sich in der WAZ am 25.01. in Form vom Bottroper SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz mit der Aussage: “Lediglich eine halbe Million Euro aus der Integrationspauschale bekomme Bottrop vom Land erstattet. Dem stehen Kosten von über fünf Millionen Euro gegenüber“. Zu Wort. (*4) Wie bei den Grünen ist dies ein heuchlerischer Versuch, den Wähler für dumm zu verkaufen.
Der 26.01. kam dann endlich mal ohne dumme Meldung aus. Im Gegenteil. Die AfD Bottrop verkündet, dass ihr Ratsherr Karlheinz Radla den Brandbrief an die Landesregierung unterschreiben wird.
*1 https://www.waz.de/staedte/bottrop/rat-uneins-ueber-brandbrief-ans-land-id213201155.html
*2 http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/kommunen-werden-finanziell-entlastet-d818222.html
*3 https://www.waz.de/staedte/bottrop/gruene-halten-am-brandbrief-ans-land-fest-id213211693.html
*4 https://www.waz.de/staedte/bottrop/spd-kritisiert-fdp-verhalten-beim-brandbrief-ans-land-id213225229.html
