In der Bürgerfragerunde des Stadtrates am 05.07.2016 stellte unser Mitglied Bruno Wolff dem Stadtkämmerer Willi Loeven folgende Frage:
Die Hundesteuer in Bottrop beträgt 120 Euro im Jahr. Damit ist sie laut dem Bund des Steuerzahlers in nur 19 von 205 Gemeinden höher. Warum ist die Hundesteuer so verhältnismäßig teuer bzw. welche Maßnahmen oder Angebote für Hundehalter gibt es von Seiten der Stadt die diese hohe Abgabe rechtfertigen?
Antwort:
Die Hundesteuer ist wie der Name schon sagt eine Steuer. Steuern sind öffentlich rechtliche Abgaben, die anders als Gebühren oder Beiträge nicht in einem direkten Zusammenhang mit einer konkreten Gegenleistung stehen. Sie verfolgt einen Einnahmezweck, aber sie verfolgt auch so wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat den Zweck die Anzahl der Hunde im Stadtgebiet, insbesondere in dicht besiedelten Stadtgebieten zu begrenzen. Vor dem Hintergrund ist es naheliegend, dass in Großstädten die Hundesteuer höher ist als im ländlichen Raum. Dies wiederum erklärt dass in Ihrem Vergleich des Bund des Steuerzahlers den Sie zitieren 205 Kommunen genannt wurden, wo die Hundesteuer vergleichsweise geringer ist weil es ist hier verglichen worden mit allen Kommunen in NRW. Wenn wir jetzt den Vergleich mit den kreisfreien Städten NRWs heranziehen dann werden wir feststellen, dass von 23 Kreisfreien Städten 16 Städte eine höhere Hundesteuer haben als Bottrop, drei weitere Städte 120 Euro für den ersten Hund und nur 3 Kreisfreie Städte einen geringeren Steuersatz. Insofern befindet sich Bottrop im Vergleich der Kreisfreien Städte in NRW nicht im oberen, sondern deutlich im unteren Drittel.
Wir von der AfD Bottrop halten diese Antwort für geschönt, da Bottrop flächenmäßig zu knapp 58% aus dem ländlich gelegenem Bezirk Kirchhellen besteht und somit nicht mit Städten wie Oberhausen oder Gelsenkirchen zu vergleichen ist. Ebenso mag es rechtlich zwar in Ordnung sein, keine Gegenleistung zur Hundesteuer anzubieten, Bürgerfreundlichkeit sieht in unseren Augen aber anders aus.
