Bei der Stadtratssitzung am 24.11.2020 ist mit Hilfe der Bildung von buntesten Listen und Zweckgemeinschaften wieder einmal der Versuch unternommen worden, die AfD aus bestimmten Kontroll- und Beratungsgremien fern zu halten. Teilweise mit Erfolg. Während wir trotz der Bildung eines grünökologischliberalen Trios bei der Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse noch soeben per Losentscheid den letzten Sitz ergatterten, hatten wir bei der Wahl in den Aufsichtsrat der Bau- und Wohngesellschaft kein Losglück. Trauriger Höhepunkt war dann die Wahl zum Beirat des Jobcenters. Hier taten sich die kleinen Parteien zusammen, um einen Linken ins Gremium zu hieven. Besonders enttäuscht zeigen wir uns hier von der FDP, die gemeinsame Sache mit den vom Verfassungsschutz beobachteten kommunistischen Demokratiefeinden der DKP gemacht hat.
Wir möchten betonen, dass dies, anders als im vergangenen Jahr, wo man unserem Ratsherren Guido Schulz den Platz im Sozialausschuss verwehrte rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Da diese „Kungelrunden“ allerdings ausschließlich bei Gremien zu Stande kamen, wo die Chance bestand die AfD zu verhindern, ist die Intention der anderen Ratsparteien offensichtlich. Ob dies jetzt geschah, um die lukrativen Aufwandsentschädigungen unter sich aufzuteilen oder um die AfD aus Kontrollgremien raus zu halten, darüber kann nur spekuliert werden. Jedenfalls wurde wieder mal der Wählerwille von 3000 Bottroper Bürgern ignoriert.
Fraktionsvorsitzender Patrick Engels dazu:
„Egal ob im Bund- im Land oder Kommunal, man wollte uns nach unserem Einzug inhaltlich stellen.
Dass man durch fragwürdige Entscheidungen dafür sorgt, uns aus so vielen Gremien wie möglich rauszuhalten zeigt jedoch, dass man weiß, dass man uns nicht stellen kann. Solange man jedenfalls weiterhin so offensichtlich den Bürgerwillen ignoriert, werden die anderen Parteien weiterhin das Vertrauen der Bürger einbüßen.“
