Nach über 8 Monaten Zeitspiel, bewusstem Rechtbruch und undemokratischem Verhalten der SPD, der Grünen, den Linken, der DKP und Teilen der ÖDP hat der Spuk nun endlich ein Ende, AfD Ratsherr Guido Schulz bekommt von der Bezirksregierung seinen ihm zustehenden Platz als beratendes Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie zugesprochen. Am 21.07.2020 hat der Stadtrat nun zum vierten und letzten Mal die Chance Guido Schulz selbst in den Ausschuss zu bestellen. Für den Fall dass er es nicht tut, hat der Bezirk bereits eine Ersatzvornahme angedroht.
„So verwundert wir über den Beschluss der Bezirksregierung vom März 2020 waren, lediglich eine dritte Abstimmung anzuberaumen, um Guido Schulz den Platz im Ausschuss zu ermöglichen, desto überraschter sind wir nun, dass nach dem zu erwartenden dritten Rechtsbruch sehr konsequent gehandelt wurde.“ freut sich Sprecher Patrick Engels für seinen Parteikollegen. Die Begründungen dieser Entscheidung sind eindeutig und reichen von „rechtswidriger Beschluss des Rates“, über „Die Stadt hat gegen die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten verstoßen“ bis hin zu „Die Mitgliedschaft mit beratender Stimme, ist ein grundlegendes demokratisches Recht“.
Dies wirft natürlich Fragen auf, wie es zusammenpasst, dass Parteien die bewusst gegen geltendes Recht verstoßen und mit vom Verfassungsschutz beobachteten Kommunisten der DKP gemeinsame Sache machen sich gleichzeitig als Musterdemokraten hinstellen können. Dies ist an Selbstherrlichkeit und Bigotterie nicht zu überbieten.
Aber auch die WAZ muss sich die Frage stellen, ob es richtig ist bewussten Rechtsbruch als „Abrechnen mit der AfD“ zu betiteln. Forderungen zu Rücktritten oder einer Auflösung des Stadtrates wären da sicher angebrachter.