Archiv für den Monat: Mai 2021

Bitte zunächst die Vorbemerkung unserer Anträge, den Antrag zu 1), dazu die Begründung und den Beleg im 1. Anhang lesen: 210512 1644-int-exc - nur Antrag mit Anlagen 110521 'Sitzungsunterlagen Einladung öffentlich 21.05.2021 Rat der Stadt - Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Rat_der_Stadt_21.05.2021-1 In der mündlichen Begründung unseres 1. Antrages hat unser Sprecher zunächst an die feierliche Verpflichtung eines jeden Ratsmitgliedes [...]

In der Sache unterliegt keinem Zweifel, dass eine Infektion mit dem Covid-19-Virus oder einem seiner naturgegeben sich daraus entwickelnden Mutationen die Gefahr schwerstwiegender Erkrankung mit auch tödlichem Ausgang hervorruft. Gesundheitspolitisch begründete Eingriffe in die Grundrechte, die als Abwehrrechte gegen jegliche Staatsgewalt zu verstehen sind, müssen auf der Grundlage nachgewiesener Tatsachen einer Abwägung unterzogen werden: sofern [...]