Kommunalwahlprogramm der AfD Bottrop 2025

Inhaltsverzeichnis

• 1. Sicherheit/Kriminalität
• Polizei
• Ordnungsamt
• Öffentliche Räume
• 2. Infrastruktur
• Innenstadt/Dorfkern
• Straßen
• Radverkehr
• 3. Soziales
• Schulen
• Kindergärten
• Seniorenhilfe gerecht und neu denken
• 4. Wohnraum
• Bezahlbarer Wohnraum
• Sanieren von Bestandsimmobilien
• Auflagen reduzieren
• 5. Verwaltung
• Steuern
• Spekulationsgeschäfte
• Bündnis Buntes Bottrop
• 6. Umwelt
• Klimanotstand aufheben
• Vorsorge treffen, Ideologieprojekte stoppen
• Windkraftprojekte einschränken
• Hochzeitsbäume
• Ersatzpflanzungen in Bottrop gewährleisten
• 7. Wirtschaft
• Kunst statt Leerstand
• Gestaltungssatzung
• Heimarbeit
• 8. Freizeit
• Bäder
• Fahrradtankstellen
• 9. Heimat
• Kultur
• Kunst im öffentlichen Raum
• 10. Zuwanderung und Integration
• Ausweisung straffälliger Ausländer
• Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel
• Freizügigkeit
• Bezahlkarte für Flüchtlinge

1. Sicherheit/Kriminalität

Polizei

Die Polizei muss vom Bürger wieder verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Um dies zu gewährleisten, ist es unabdingbar, die Polizei mit den notwendigen, personellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Die Bezirksdienststellen Boy und Kirchhellen müssen zudem dauerhaft besetzt werden. Aktuell ist dies an nur 5 Stunden pro Woche der Fall. Zudem sollten die Polizeiwachen auch deutlicher als solche zu erkennen sein. Langfristiges Ziel muss die Installation eines eigenen Präsidiums für Bottrop sein.

Wir wollen besonders ältere Bürger durch Aufklärungsmaßnahmen seitens der Polizei schützen, indem sie präventiv über Gefahren wie beispielsweise den „Enkeltrick“ aufgeklärt werden.

Ordnungsamt

Da sowohl das Ordnungsamt, als auch der ihm unterstellte kommunale Ordnungsdienst nachts nicht besetzt ist, bleiben diverse Aufgaben wie beispielsweise die Ahndung nächtlicher Ruhestörung im ruhenden Verkehr, nächtlicher Parkverstöße, beispielsweise auf Behindertenparkplätzen oder Einfahrten, sowie das Heimbringen aufgegriffener Minderjähriger, an der bereits jetzt schon an der Leistungsgrenze agierenden Polizei hängen, die zudem eigentlich gar nicht dafür zuständig ist. Die AfD Bottrop fordert daher eine Aufstockung des Ordnungsamtes, um künftig zumindest an den Wochenenden und vor Feiertagen auch eine Nachtschicht installieren zu können, die für diese Dinge zuständig ist.

Öffentliche Räume

Die AfD Bottrop fordert eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wie dem Bereich des ZOB, des Berliner Platzes und des Hauptbahnhofs. Dies wird bereits in anderen Städten erfolgreich praktiziert. Zudem müssen diese sogenannten “Angsträume“ auch nachts gut beleuchtet sein. Selbiges gilt für öffentliche Plätze die eigentlich der Erholung oder der sportlichen Ertüchtigung dienen sollten wie beispielsweise dem Stadtpark.

Die Drogenproblematik rund um den ZOB ist allgemein bekannt, wird allerdings zum einen Teil aus Personalmangel und zum anderen Teil scheinbar aus Desinteresse geduldet. Da sich die Bevölkerung auf Grund dieser Problematik in diesem Bereich unwohl fühlt und ihn vereinzelt sogar gänzlich meidet, sowie aus Rücksicht vor Auswärtigen, denen bei Ankunft am ZOB dieser als Visitenkarte für die Stadt Bottrop dient, muss das Drogenproblem und das öffentliche Dealen mit einer Null Toleranz Politik bekämpft werden. Letztendlich dient dies auch dem Selbstschutz der Konsumenten, da durch eine Null-Toleranz-Politik Neulingen der Einstieg erschwert werden könnte und Konsumenten davon abgebracht werden könnten, tiefer in die Szene abzurutschen.

2. Infrastruktur

Innenstadt/Dorfkern

A) Bottrop / Phoenix-Galerie

Wir begrüßen die Eigeninitiative, das ehemalige Karstadtgebäude in Hände zu geben, die sich mit der Stadt Bottrop verbunden fühlen. Sowohl die damit verbundene Belebung der Innenstadt, als auch eine teilweise Unterbringung der Verwaltung zu besseren Mietkonditionen als bei bisherigen Mietobjekten, wären für die Stadt ein Gewinn.

Zudem wollen wir die Interessen- und Werbegemeinschaften mehr einbeziehen um bestimmte Prozesse weiter zu optimieren.

Ebenfalls halten wir ein Angebot von genügend Parkplätzen für unerlässlich, da Großeinkäufe in der Regel weder mit dem Fahrrad, noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigt werden. Ebenso schrecken eine lange Parkplatzsuche, sowie hohe Parkgebühren die Bürger zusätzlich ab.

B) Kirchhellen

Der Handel in Kirchhellen gilt als verhältnismäßig gesund, was auch auf den ausreichenden Parkraum der zur Verfügung gestellt wird zurückzuführen ist.

Gravierende Veränderungen wie beispielsweise die Umwandlung zu einer reinen Fußgängerzone, lehnen wir daher ab. Bei sonstigen Änderungen ist zwingend die Kirchhellener Werbegemeinschaft mit einzubeziehen, die sicher am besten weiß, wie man die Kaufkraft in Kirchhellen halten bzw. verbessern kann. Einzig deren Vorschlag, den Johann-Breuker-Platz ebenfalls für den Kfz-Verkehr freizugeben, sehen wir skeptisch.

Diesen sehen wir mit Ausnahme des Wochenmarktes und sonstiger Veranstaltungen für das Gemeinschaftsgefüge als Ruheort für die Anwohner an.

Straßen

A) Autobahnneuanschluss Freiheit Emscher

Schon seit langem ist der Lkw-Verkehr zur Belieferung bzw. für den Abtransport von produzierten Waren der Unternehmen in den Gewerbegebieten von Ebel, Lehmkuhle und der Welheimer Mark für einen Teil der Rückstauprobleme stadtaus- und einwärts insbesondere in den kritischen Tageszeiten morgens und nachmittags mitursächlich. Zudem beeinträchtigt der Schwerlastkraftverkehr in erheblichem Maße die Luftqualität in unmittelbar angrenzenden Wohnungsgebieten. Wir begrüßen die Planungen der Autobahnabfahrt Sturmshof mit Anbindung an die A52, die allerdings ja überhaupt erst noch von der Bundesstraße zur Autobahn umgebaut werden muss. Daher halten wir einen Autobahnanschluss auf der A42 in Höhe Lichtenhorst für zielführender, da dieser schneller umzusetzen ist und somit eher für Entlastung des Durchgangverkehrs in Ebel, Lehmkuhle und der Welheimer Mark führen würde.

B) Verkehrsmanagement

Wir halten Kreisverkehre für eine äußerst geeignete Lösung, den Verkehr flüssiger und somit auch umweltfreundlicher zu gestalten. Aus Kostengründen sollte der Bau dieser in der Regel nach und nach bei eh anstehen Bauarbeiten erfolgen.

Verkehrsüberwachung soll Gefahren reduzieren und nicht Haushaltslöcher stopfen. Ziel vieler kommunaler Verkehrsüberwachungen scheint oft nicht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern das Auffüllen der Haushaltskassen zu sein. Die AfD fordert eine Fokussierung der Verkehrsüberwachung auf Gefahrenschwerpunkte.

C) Barrierefreiheit

Trotz aller Beteuerungen einer behindertenfreundlichen Politik in Bottrop, gibt es beispielsweise im Fuhlenbrock oder auch in Kirchhellen tatsächlich noch Fußgängerkreuzungen mit unabgesenkten Bordsteinen. Dies sind Versäumnisse und Missstände, die wir schnellstmöglich beseitigen wollen.

Beim Umbau ist jedoch zwingend auf die Einhaltung der Bedürfnisse von Sehbehinderten Menschen nach DIN 32984 zu achten.

D) Eltern Kind Parkplätze

Die AfD Bottrop wünscht den Bestand an Eltern-Kind-Parkplätzen schrittweise zu erhöhen. Da dies auch an privaten Parkplätzen, beispielsweise von Supermärkten Schule machen soll, muss die Stadt Bottrop hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dies soll aus Kostengründen hauptsächlich bei eh anstehenden Um- oder Neugestaltungsarbeiten erfolgen.

Radverkehr

Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Fahrradnetzes ein, legen jedoch besonderen Wert auf die Instandsetzung bestehender, maroder Radwege. Dafür bedarf es regelmäßiger Inspektionen und Reparaturen, um die Sicherheit und den Komfort für Radfahrer zu gewährleisten.

Um die Kombination von Radverkehr und ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen, werden wir den Bau von gesicherten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Haltestellen und Bahnhöfen, z. B. Boxen oder eingezäunte Bereiche mit Zugangscode unterstützen.

3. Soziales

Schulen

A) Hauptschule Welheim / Volkshochschule

Angesichts der bevorstehenden Schließung der Hauptschule Welheim und der Elternbefragung, die sich gegen die Umwandlung des Schulstandorts in eine Gesamtschule ausgesprochen hat, ist es dringend erforderlich, alternative Nutzungsmöglichkeiten für den Standort zu prüfen. Die Verwaltung hat bereits das Berufskolleg Bottrop sowie die Bottroper Volkshochschule als potenzielle Optionen ins Spiel gebracht. Darüber hinaus ziehen wir in Erwägung, Teile der Verwaltung in das Gebäude zu integrieren. Wir setzen uns für einen ergebnisoffenen Dialog ein, um die bestmögliche Lösung zu finden und das alte Gebäude in irgendeiner Form zu bewahren, wobei eine gründliche Abwägung von Pro und Contra aller Optionen von entscheidender Bedeutung ist.

B) Förderschulen

Wir möchten den Bestand an Förderschulen erhalten. Förderschulen sind darauf spezialisiert, junge Menschen mit geistigen, sensorischen, sprachlichen, sozial-emotionalen oder schwerwiegenden allgemeinen Lernbehinderungen optimal zu fördern.

Sie erfüllen damit sachgerecht die Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach gleichen Bildungschancen für alle. Wenn der Grad der Beeinträchtigung eines Schülers eine erfolgreiche reguläre Beschulung erwarten lässt und optimale Lern- und Förderbedingungen vorliegen, spricht natürlich nichts gegen eine Inklusion in den Regelunterricht.

C) Lehrermangel

Da sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik durch verschiede massive Fehlentscheidungen in der Vergangenheit maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass aktuell nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, fordern wir die Pflichtstundenzahl der Lehrer zu erhöhen, bis sich die Personaldecke wieder entspannt hat. Dies soll allerdings nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte geschehen, sondern durch Wahlfreiheit ob diese Stunden ausbezahlt, als Überstunden abgebaut oder auf die Pension angerechnet werden, zu einer befriedigenden Situation für alle Beteiligten führen.

D) Klassengrößen

Um unseren Kindern eine bestmögliche Schulbildung zu ermöglichen, ist die strikte Einhaltung der vorgeschriebenen Klassenrichtgrößen unerlässlich. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass der Maximalwerte überschritten wurden, was negative Auswirkungen auf die Lernbedingungen hat. Wir fordern daher, dass der Richtwert von 28 nicht überschritten wird, um eine individuelle Förderung und eine qualitativ hochwertige Bildung sicherzustellen.

E) Spinde in Schulen

Die AfD Bottrop fordert die Ausstattung aller Bottroper Schulen mit Spinden für die Schüler, um Haltungsschäden wegen zu schwerer Schultaschen vorzubeugen. Die jetzige Praxis der möglichen Anmietung eines solchen Spindes gegen ein Entgelt, benachteiligt sozial ärmere Familien und ist daher ungerecht.

F) Terror- und Amokprävention

Wir fordern ein Konzept zur Terror- bzw. Amokprävention an Schulen, welches sowohl ein Alarmsystem als auch Kurse und Schulungen für das Schulpersonal beinhaltet.

Ebenfalls Teil dieses Konzeptes muss das Vorgehen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen sein, welches gewaltbereiten Schülern direkt schwerere Konsequenzen aufgezeigt, und somit eine möglichst abschreckende Wirkung erzielt.

Kindergärten

Während wir die Inklusion in Regelschulen skeptisch sehen, begrüßen wir diese in Kindergärten und wollen diese dort weiter stärken. Die Inklusion bietet Kindern mit erhöhtem Förderbedarf individuelle Entwicklungschancen und das Gefühl der Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Sie dient dem Abbau von Berührungsängsten und Vorurteilen und ist somit ein Gewinn für alle. Dies sollte allerdings durch genügend zusätzliche Personalstunden für die Erzieher unterstützt werden, um den Kindern mit erhöhtem Förderbedarf gerecht zu werden und sie somit bestmöglich unterstützen zu können.

Seniorenhilfe gerecht und neu denken

Die Versorgung und Betreuung von Migranten, durch die Stadt Bottrop, ist in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und verbessert worden. Nicht zuletzt der Einsatz von ehrenamtlichen Helfern, hat das Leben für diese Personengruppe bei sämtlichen Hürden des Alltags extrem verbessert. Im Gegensatz dazu, werden alte Menschen oft mit ihren Problemen alleine gelassen und vernachlässigt. Bürokratische Hürden und die fehlende Mobilität, gehören unter anderem zu den größten Problemen. Diese Hilflosigkeit führt oft zu Resignation und Depression, da das Gefühl, abgehängt zu sein und in der Gesellschaft nicht mehr wahrgenommen zu werden, verstärkt wird. Und genau hier wird es Zeit einen Schwerpunktwechsel vorzunehmen. Leistungsabbau bei der Unterstützung von Migranten, hin zu mehr Unterstützung alter bedürftiger hiesiger Bottroper um das Leben derer nachhaltig zu verbessern. Die Ressourcen hierfür müssen endlich gerechter verteilt werden und auch denen zugutekommen, die diesen Sozialstaat erst durch ihre harte Arbeit ermöglicht haben.

4. Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum

Da sich das Bauen für private Investoren auf Grund explodierender Baukosten durch politisch unsinnige Entscheidungen und immer mehr Vorschriften nicht mehr lohnt, muss der Neubau von Wohnungen endlich wieder durch die öffentliche Hand geleistet werden.

Dies ist auch nachhaltig finanzierbar, da jeder ausgegebene Cent über die Mieten wieder reinkommt. Förderprogramme, beispielsweise vom Land, müssen dafür allerdings auch in vollem Umfang abgerufen werden. Bei einer ordentlichen Bewirtschaftung würden so langlebige Werte geschaffen, von denen alle Bürger profitieren würden.

Sanieren von Bestandsimmobilien

Neben dem Problem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es natürlich ebenfalls schwierig passendes Bauland zu finden, da sich bei jeder neuen Erschließung zum Teil berechtigter Protest der bisherigen Anwohnerschaft regt. Da jede unbewohnbare Immobilie den Bau einer neuen Immobilie überflüssig machen würde, fordern wir den Aufkauf sanierungsbedürftiger Immobilien zwecks Kernsanierung mit Hilfe von Förderprogrammen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dies zwingend teurer als ein Neubau ist.

Auflagen reduzieren

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für Neubau und Wohnraum insbesondere durch irrsinnige Umweltschutzauflagen und Steuerbelastungen, beispielsweise der Erhöhung der Grunderwerbsteuer stark gestiegen.

Durch höhere Betriebs- und Energiekosten wurde auch das Wohnen insgesamt teurer und ist für viele Geringverdiener kaum noch bezahlbar.

Wir fordern eine Kehrtwende der politischen Wohnungsbauverhinderung mit vereinfachten Genehmigungsverfahren und Abschaffung unsinniger Auflagen die auf kommunaler Ebene möglich sind. (Dachbegrünung z.B.)

5. Verwaltung

Steuern

A) Hundesteuer

Die Hundesteuer in Bottrop ist eine der teuersten aller Kommunen NRWs. Insbesondere, da Bottrop flächenmäßig zu knapp 58% aus dem ländlich gelegenem Bezirk Kirchhellen besteht und somit nicht mit Städten wie Oberhausen oder Gelsenkirchen zu vergleichen ist, halten wir den aktuellen Steuersatz für mehr als ausgereizt. Gerade durch die von allen anderen Parteien frisch eingeführte Kampfhundesteuer, lehnen wir daher eine erneute Erhöhung in der nächsten Ratsperiode, um anderswo irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen, konsequent ab.

B) Gewerbesteuer

Die AfD Bottrop spricht sich für die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes aus.

Um die Attraktivität für Firmen, die sich auf den durch das Projekt „Freiheit Emscher“ in Zukunft freiwerdenden ehemaligen Zechengeländen ansiedeln möchten zu wahren, müsste dieser eigentlich sogar reduziert werden, was wegen der Haushaltsicherung, in der sich die Stadt Bottrop aktuell befindet, allerdings leider nicht umzusetzen ist. Kurzfristig würde sich eine Erhöhung sicherlich finanziell positiv bemerkbar machen, längerfristig würde dieser Effekt allerdings verpuffen und zur „Vertreibung“ der hier angesiedelten Betriebe beitragen und die Vermarktung der neu erschlossenen Gewerbeflächen erschweren.

Spekulationsgeschäfte

Die AfD ist gegen den Einsatz von riskanten Finanzierungsmodellen. Sie lehnt daher Sale-and-Lease-Back und ähnliche Finanzierungsmodelle grundsätzlich ab. Bei diesen wird kommunales Vermögen an einen Vertragspartner verkauft und von diesem zurück geleast. Auf Seiten der Käufer entstehen dabei regelmäßig Gewinne, während die Kommunen auf lange Sicht gesehen enorme Kosten tragen müssen. Wir sind dagegen, dass folgende Generationen durch die Verschleierung und zeitliche Verschiebung von Lücken im kommunalen Haushalt belastet werden.

Bündnis Buntes Bottrop

Die AfD Bottrop fordert die Streichung sämtlicher Steuergelder an das „Bündnis Buntes Bottrop“. Ein Bündnis, welches politisch nicht neutral ist und bei jeder Gelegenheit zu Aktionen gegen unsere demokratische Partei aufruft, während sie gleichzeitig Verfassungsfeinde der DKP in ihren eigenen Reihen duldet, darf keine Zuwendungen vom Bottroper Steuerzahler erhalten.

6. Umwelt

Klimanotstand aufheben

Die AfD Bottrop fordert den beschlossenen Klimanotstand wieder aufzuheben. Wie bereits im Vorfeld von uns vorausgesagt, wurde aus diesem Symbolantrag ein Mittel sämtliche Entscheidungen in Frage zu stellen und macht schnelle Entscheidungen unmöglich. Auch wir sind dafür die Umwelt zu schützen. Scheinanträge und Symbolpolitik sind hier allerdings sicherlich nicht der richtige Ansatz.

Vorsorge treffen, Ideologieprojekte stoppen

In der vergangenen Ratsperiode wurden wieder zahlreiche Ideologieprojekte, wie beispielsweise „Bottrop 2030: Innovativ. Resilient. Nachhaltig“ oder der „Masterplan Klimastadt“ beschlossen. Diese Maßnahmen sind für das Weltklima wirkungslos, sorgen allerdings für eine völlig aufgeblähte, überlastete und somit teure Verwaltung. Gegen drohende Schlechtwetterereignisse hilft nur eine Anpassung der Infrastruktur um beispielsweise Hochwasser und Überschwemmungen einzudämmen.

Solchen Vorsorgemaßnahmen fanden und finden stets unsere Zustimmung.

Windkraftprojekte einschränken

Der Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat jüngst einen Aufstellungsbeschluss gefasst, der den Ausbau der Windenergie im Ruhrgebiet, durch die Ausweisung von neuen Flächen im Regionalplan vorantreiben soll. Die AfD Bottrop fordert dagegen eine konsequentere Überprüfung und Einschränkung der Windkraftprojekte in unserer Stadt. Windenergie ist nicht grundlastfähig und bietet keine Versorgungssicherheit, was zu instabilen Strompreisen führt, die vor allem Familien belasten. Zudem verursachen Windkraftanlagen Lärmemissionen und Schattenwurf, die Anwohner belasten, und die lokale Tierwelt gefährden. Wir lehnen den weiteren Zubau von Windenergieanlagen ab und fordern eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die realistische Flächenziele verfolgt, ohne Bottrop unter Druck zu setzen.

Hochzeitsbäume

Wir sprechen uns für die Anlegung einer Allee mit sogenannten Hochzeitsbäumen aus, bei der Brautpaare oder Ehejubilare die Möglichkeit erhalten, einen Baum als Symbol ihrer Verbundenheit zu pflanzen. Dies wird beispielsweise seit Jahren am Halterner Stausee praktiziert und ist durch die Erhebung einer einmaligen Gebühr auch für die Stadt auskömmlich. Es wäre ein schöner Service für unsere Bürger, der sowohl zur Aufwertung unserer Stadt, vor allem aber unserer Umwelt beitragen würde.

Ersatzpflanzungen in Bottrop gewährleisten

Bei Baumaßnahmen, die die Fällung von Bäumen nötig machen, muss die Stadt Bottrop für sogenannte Ersatzpflanzungen sorgen. Diese Ersatzpflanzungen konnten zuletzt bei einer geplanten Rodungsmaßnahme von 6 Hektar Wald am Südring, nicht auf Bottroper Stadtgebiet gewährleistet werden, sondern sollten in Hünxe und Gelsenkirchen erfolgen.

Die Praxis Wälder abzuholzen, ohne für Ersatz im Stadtgebiet zu sorgen, während man dem Bürger gleichzeitig immer teurere Ideologiemaßnahmen zumutet um das Weltklima zu retten, lehnen wir ab.

7. Wirtschaft

Kunst statt Leerstand

Wir möchten Künstlern die Möglichkeit bieten, leerstehende Ladenlokale in unserer Stadt als Ausstellungsräume zu nutzen. Diese Initiative belebt nicht nur unsere Innenstadt, sondern bietet auch eine Plattform für Kreative, ihre Werke zu präsentieren und zu verkaufen. Vermieter, die an dieser Aktion teilnehmen tragen durch ihre Zusammenarbeit dazu bei, ein attraktives Umfeld zu schaffen, das zukünftige Mieter anzieht und die kulturelle Vielfalt fördert. Kunst verbindet und stärkt das Gemeinschaftsgefühl – die Bewohnerinnen und Bewohner haben die Chance, aktiv an der Gestaltung ihres urbanen Umfelds teilzuhaben.

Gestaltungssatzung

Um das Außenbild der Innenstadt zu verbessern, streben wir ganz nach dem Einzelhandelskonzept der Stadt Bottrop eine Neuordnung der Werbesatzung an. In dieser sollen Werbeschilder und Schaufenstergestaltung vereinheitlicht werden, um einem Wildwuchs und das Überdimensionieren von Schildern entgegenzutreten.

Heimarbeit

Bottrop soll für Arbeitnehmer attraktiver werden, indem flexible und familienfreundliche Arbeitsplätze mit der Möglichkeit, auch von Zuhause aus arbeiten zu können, gefördert werden. Ebenso soll der weitere Ausbau einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur forciert werden. Durch Home-Office-Arbeitsplätze wird der Berufspendelverkehr reduziert und Arbeit und Familienleben werden besser miteinander vereinbar. Die hierfür eingesetzten innovativen Kommunikationstechnologien benötigen eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur, deren Ausbau beschleunigt und flächendeckend realisiert werden soll.

8. Freizeit

Bäder

Die Stadt Bottrop bewirbt auf ihrer Homepage nicht nur das Stenkhoffbad, sondern auch die Freibäder in Dellwig, Gladbeck und das Atlantis in Dorsten. Trotz mehrfacher Gespräche und Appelle an diese Städte, im Gegenzug auch für unser Stenkhoffbad zu werben, bleibt eine entsprechende Unterstützung aus. Diese einseitige Werbung ist nicht nur enttäuschend, sondern untergräbt auch die Attraktivität unseres eigenen Bades. Daher fordern wir, dass die Stadt Bottrop künftig ebenfalls auf die Bewerbung der Bäder in Dellwig, Gladbeck und Dorsten verzichtet. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, das Stenkhoffbad als attraktiven Freizeitort in den Vordergrund zu stellen und dessen Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger von Bottrop zu stärken.

Fahrradtankstellen

Unsere Stadt verfügt über diverse Naherholungsbereiche, die auch gerne von Radfahrern frequentiert werden. Hier möchten wir uns für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Radtankstellen einsetzen, beispielsweise am Heidhof, dem Movie Park, dem Schloß Beck oder am Tetraeder, damit beispielsweise im Falle einer Panne, die Möglichkeit besteht, die Radtour weiter fortzusetzen. Zudem regen wir an dieses Versorgungsnetz kontinuierlich zu erweitern, indem man sich beispielsweise Gastronomiebetriebe oder ähnliche Einrichtungen mit ins Boot holt.

9. Heimat

Kultur

A) Lehrpfad

Wir sind für die Installation eines begehbaren Lehrpfades mit dem Namen „Vom Baum zur Kohle“, in dem kindgerecht der lange Weg von absterbenden Pflanzen bis hin zur Inkohlung dargestellt wird. Dieser wäre ein ausgezeichnetes Ausflugsziel für unsere Kinder und bewahrt das Andenken an die einstige Zechenstadt Bottrop. Unser favorisierter Standort wäre (in Zusammenarbeit mit dem RVR) der Revierpark Vonderort, da dieser so eine nötige Aufwertung erfährt.

B) Identität

Wir möchten Kindern den Heimatbegriff wieder näherbringen und mit mehr Ausflügen innerhalb Bottrops und Umgebung mehr Identität zur eigenen Region erzielen. Ein Ausflug pro Schuljahr, beispielsweise zum Quadrat, in Bottrops Wälder oder zu den Bauernhöfen Kirchhellens sollten zum Pflichtprogramm eines jeden Bottroper Schülers gehören.

C) Kein Muezzinruf in Bottrop

Der Muezzinruf an Moscheen sollte in urbanen Wohngebieten untersagt werden. Er stört die Ruhe der Anwohner und vermittelt ein Gefühl religiöser Dominanz, das in einer pluralistischen Gesellschaft nicht akzeptabel ist. Statt den Muezzinruf zuzulassen, sollten wir Lösungen fördern, die den Frieden und die Harmonie in unserer Gemeinschaft wahren und allen Bürgern Respekt entgegenbringen.

Kunst im öffentlichen Raum

Wir möchten die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt durch die Integration von Lichtinstallationen, Skulpturen und interaktiven Kunstelementen erhöhen. Besonders favorisieren wir beleuchtete Schweißskulpturen, die nicht nur als beeindruckende Kunstwerke fungieren, sondern auch aufgrund ihrer Robustheit gegen Vandalismus eine nachhaltige Wahl darstellen. Diese Skulpturen bieten einen einzigartigen visuellen Reiz und tragen zur Attraktivität des Stadtbildes bei. Die Umsetzung dieser Ideen kann durch Sponsoren unterstützt werden, die an der Förderung von Kunst und Kultur in unserer Stadt interessiert sind. Hierzu gilt es, kreative Konzepte zu entwickeln und potenzielle Partner zu gewinnen, um unsere Innenstadt in einen lebendigen und einladenden Ort zu verwandeln.

10. Zuwanderung und Integration

Ausweisung straffälliger Ausländer

Die AfD Bottrop fordert die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Diese sind zwar relativ schwer durchzusetzen, können allerdings beispielsweise durch eine generalpräventive Ausweisung (§54) begründet werden. Auf dieses rechtsstaatliche Mittel muss künftig als Abschreckung, sowie zum Schutz der Bottroper Bürger vermehrt zurückgegriffen werden.

Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel

Zur konsequenten Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (§50) gehört es, ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, was sowohl eine Verbesserung für echte, anerkannte Flüchtlinge als auch für den Bottroper Steuerzahler bedeutet. Um dies effektiver und schneller zu erreichen als bisher, bedarf es einer Überprüfung und ggf. Optimierung der bisherigen Arbeitsabläufe der Bottroper Ausländerbehörde.

Freizügigkeit

Trotz Freizügigkeit müssen EU-Bürger einen Arbeitsplatz, eine selbstständige Tätigkeit oder die Verfügung über ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz nachweisen, um sich in Deutschland aufhalten zu dürfen. Kann bei einem Aufenthalt von über 3 Monaten kein Tätigkeitsnachweis gebracht werden, liegt die Vermutung einer illegalen Beschäftigung nahe, was unserer Stadt verschiedene Nachteile wie Schwarzarbeit oder Kriminalität bringen könnte. Daher fordern wir in solchen Fällen die Freizügigkeit zu überprüfen und ggf. Rückführungen zu veranlassen und Wiedereinreiseverbote zu verhängen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die AfD Bottrop spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge in Bottrop aus. Diese Maßnahme wurde bereits auch in den Landeseinrichtungen Nordrhein-Westfalens umgesetzt, jedoch hat die schwarz-grüne Landesregierung in NRW leider im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern eine sogenannte Opt-Out-Regelung eingeführt, die es Städten ermöglicht, die Einführung der Bezahlkarte für bereits in den Kommunen betreute Flüchtlinge abzulehnen. Dadurch wird der Sinn der Bezahlkarte ad absurdum geführt. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sind die Erfahrungen mit der Bezahlkarte durchweg positiv, da sie dort einen wichtigen Schritt zur Reduzierung von Sozialleistungsmissbrauch und bürokratischem Aufwand darstellt. In NRW wird die Karte jedoch von linksgrüner Seite aus verschiedenen Gründen kategorisch abgelehnt. Dennoch halten wir an unserer Forderung fest, die Bezahlkarte einzuführen, da die Vorteile überwiegen und sie der richtige Schritt ist, um die Anreize zur (illegalen) Migration nach Deutschland weiter zu senken.